Schlagwort: Hartz IV

Vollzug des SGB II: Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten

Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, ist ein bürokratisch aufwendiges Antragsverfahren erforderlich. Für Leistungsbezieher und -bezieherinnen ein Dorn im Auge. Die Jobcenter und Optionskommunen sammlen und speichern Daten in erheblichem Maße. Doch hat das immer seine Richtigkeit? Zum Teil werden von den Behörden Unterlagen eingefordert, die unter datenschutzrechtlichen Erwägungen für eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung nicht erforderlich sind. Klarheit schaffen will das bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. In einem Rundbrief klärt es bayerische Optionskommunen darüber auf, welche Daten erhoben werden dürfen und welche Daten die Behörde nichts angehen. Mit dem Schreiben wenden sich das Ministerium auch an das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit.

Weiterlesen >>

Die Zukunft von Hartz-IV-Sanktionen

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Hartz-IV-Sanktionsregeln (insbesondere für U-25) zu überprüfen. Neben diesem Anliegen waren Antäge der Grünen und der Linken Grund für eine Anhörung im Bundestagsausschuss “Arbeit und Soziales”. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes (DCV). Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Der DCV sprach dafür aus, das Sanktionsrecht gründlich zu überarbeiten.

Weiterlesen >>
Skip to content