THEMA: Hartz IV
Die Linkspartei wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, die Quote der mit Sanktionen belegten Hartz-IV-Empfänger kleinzurechnen. Nach BA Auskunft wurden von 5,52 Millionen Menschen, die 2017 Hartz-IV-Leistungen bezogen, rund 457.000 mindestens einmal mit einer Sanktion belegt. Daten dazu hatte die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, erfragt. Das ergebe eine Sanktionsquote...
Erstmals verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 15. Januar über die Zulässigkeit von Hartz-IV-Strafen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen. Das BVerfG soll prüfen, ob die Sanktionen verfassungskonform sind oder ob sie gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Bei dem vom Sozialgericht Gotha vorgelegten Fall geht es um die...
Auf ihrer Klausurtagung in Berlin beriet die SPD-Bundestagsfraktion über Wege aus der Krise. Parteichefin Nahles forderte im ARD-Morgenmagazin eine Grundsicherung gegen Kinderarmut. In Familien in denen die Eltern nicht arbeiten, gebe es "ein Riesenproblem". Es sei deshalb eine Politik nötig, die bei den Familien ankomme und für Kinder auch...
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger geht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich zurück. Erstmals seit der Einführung der Arbeitsmarktreform lebten im November weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) sagte, er sehe keine Notwendigkeit für eine grundlegende Hartz-IV-Reform, wohl aber für Korrekturen. Die Bundesagentur...
Von Fördermaßnahmen profitieren laut einer Studie nicht nur die Empfänger von Arbeitslosengeld II selbst, sondern auch deren Kinder. Wenn Hartz-IV-Bezieher an einer Weiterbildung teilnehmen, absolvieren ihre erwachsenen Kinder später häufiger eine Ausbildung und üben öfter eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus, wie aus einer veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und...
Drei Sozial- bzw. Familienministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz fordern vom Bund die rasche Einführung einer Kindergrundsicherung. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) im Dezember in Münster: „Kinderarmut muss vermieden werden, eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist notwendig,...
Damit Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Haushalten nicht "abgehängt" werden und sich in der Schulklasse keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Schülern bildet hat Rechtsanwalt Ilias Uyar einen entsprechenden Ratgeber verfasst. Dieser gibt Betroffenen und Multiplikatoren aus der sozialen Beratung, insbesondere aus Schule, Familienhilfe, Jugendberatung, Migrationsberatung und Arbeitslosenhilfe-Initiativen, einen Überblick mit...
In einer neuen Umfrage wünschen sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger Änderungen beim als Hartz IV bekannten Arbeitslosengeld II (ALG II). In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online.de sagten rund 34 Prozent der Befragten, sie würden Hartz IV "eindeutig ändern", gut 19 Prozent sagten,...
Mit dem neuen Barzahlungsverfahren Barcode können in Einzelfällen ab der 2. Kalenderwoche 2019 Geldleistungen in beiden Rechtskreisen (SGB II und III) bar ausgezahlt werden, um Härtefälle zu vermeiden. Das Verfahren ersetzt nicht die regelmäßige Leistungszahlung auf das von Kundinnen und Kunden angegebene Bankkonto bzw. Zahlungen mittels regulärer Zahlungsanweisungen zur...
Hartz-IV-Empfänger wohnen in immer teureren, aber kleineren Wohnungen. Die gestiegenen Mietpreise erhöhen die Ausgaben der Jobcenter. Die laufenden anerkannten Wohnkosten ohne Betriebskosten und Heizung stiegen zwischen 2011 und 2017 von 4,79 Euro auf 6,10 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Plus von rund 25 Prozent. Von 2016 auf 2017...