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THEMA: Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger können ihre Rechte in aller Regel nur dann durchsetzen, wenn sie dabei unterstützt werden. Auch das höchstrichterlich garantierte Existenzminimum sei ihnen nicht sicher, kritisieren das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland und die Nationale Armutskonferenz (NAK) in einer Dokumentation, die sie am Donnerstag in Berlin vorstellten. NAK-Sprecherin...
Die Bundesregierung hat vor den Vereinten Nationen eine zunehmende Wohnungsnot in Deutschland eingeräumt. Für den 25. September war in Genf eine Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) im Rahmen des regelmäßigen Staatenberichtsverfahrens angesetzt. Dabei sollte überprüft werden, inwieweit Deutschland den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale...
Wollen U25 Hartz IV-Empfänger bei ihren Eltern ausziehen, ging das bisher nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Jobcenter. Der kommunale Träger erteilt seine Zustimmung in der Regel auch nur dann, wenn der junge Leistungsberechtigte aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,...
Ein internettauglicher PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR ist vom Jobcenter auf Zuschussbasis zu übernehmen. So lautet ein Gerichtsurteil des SG Gotha vom 17. Aug. 2018  - S 26 AS 3971/17. Das Gericht hatte diese Kosten als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB...
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung sollen die Hartz IV Sanktionen gegen U25 Leistungsempfänger hart bleiben. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für unter-25-jährige Hartz-IV-Empfänger, teilt das Arbeits- und Sozialministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der Berliner Zeitung vorab vorliegt. Dabei hatte...
In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden. Das ist bei einem Fünftel der Bedarfsgemeinschaften der Fall. Angemessene...
Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren können die Leistungen relativ schnell komplett gestrichen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. Bei Erwachsenen ist das schwieriger und erst nach erheblichen Pflichtverletzungen möglich. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit spricht sich schon seit langem dafür aus, die verschärften Sanktionsregeln für U25 abzuschaffen. Über den Sommer hat...
Rund eine Million Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug weniger als vor zehn Jahren. Aber eine konstant hohe Zahl hilfebedürftiger Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Trotz Mindeslohn müssen immer n och viele Erwerbstätige mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Um rund eine Million Personen – von knapp...
Die Jobcenter in Deutschland haben Hartz-IV-Bezüge in den Jahren 2007 bis 2017 um insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro gekürzt, weil Hartz-IV-Bezieher gegen die Regeln der Behörden verstießen. Aufsummiert wurden insgesamt 2.076.715.763 Mrd. Euro von den Jobcentern einbehalten und Hartz-IV-Beziehenden nicht ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit...
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert die politisch Verantwortlichen auf, die verschärften Sanktionsregeln für unter-25-Jährige abzuschaffen. Die grundsätzliche Frage, ob Sanktionen verfassungsmäßig sind, wird derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Integration und Teilhabe sind nicht mittels finanzieller Repressionen zu erreichen. Eine gelingende Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit braucht individuelle, langfristige...

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