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THEMA: Hartz IV

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der Corona-Krise staatliche Unterstützungsmaßnahmen für von Armut betroffene Familien mit Kindern. Die Bundesregierung sollte eine unbürokratische Aufstockung des Regelsatzes prüfen, um finanzielle Nachteile durch die Krise unkompliziert auszugleichen. Zugleich könnten beispielsweise die Bewilligungsmodalitäten beim Bildungs- und Teilhabepaket für Lernförderung und soziale Teilhabe gelockert werden. Schlechte...
Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU – mittlerweile ins Verkehrsministerium gewechselt) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt. Hintergrund ist das Urteil...
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Mit dem Beschluss für einen gesetzlichen Mindestlohn hat die Bundesregierung festgestellt: „Mit dem Mindestlohn soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.“ Nach diesem Verständnis der Bundesregierung, sollte der Mindestlohn,...
Weniger ist nichts
Am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsminderungen im SGB II entschieden und festgestellt, dass die Sanktionsregelungen, die mehr als 30 % Leistungskürzungen bedeuten, unverhältnismäßig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sanktionen wegen Verstößen gegen Meldepflichten und die besonders scharfen Sanktionen bei Jugendlichen sind nicht...
Wer unter 25 Jahre alt ist und Hartz IV bekommt, muss derzeit keine Hartz IV-Sanktionen fürchten. Medienberichten zufolge werden derzeit keine Sanktionsbescheide verschickt. Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für Arbeit nun auch Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 Jahren ausgesetzt. "Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide", sagte Arbeitsagentur-Chef...
Weniger ist nichts
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in der letzten Woche mit seinem Urteil zu den Sanktionen in der Grundsicherung neue Maßstäbe gesetzt, doch leider sagt dies nichts zu Kürzungen bei Meldeversäumnissen, Terminversäumnissen sowie über verschärfte Sanktionen für Personen unter 25 Jahren. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil deutliche Grenzen festgelegt“ –...
Hartz-VI-Sanktionen
Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Totalsanktionen dürfen künftig nicht mehr verhängt werden. Kosten der Unterkunft und Heizung oder Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung zu streichen, ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS)...
Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt (Az. 1 BvL 7/16). Es hat Teile des Sanktionsregimes für verfassungswidrig erklärt. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht. Bei Verstößen...
Weniger ist nichts
Im vergangenen Jahr sind rund 900.000 neue Sanktionen an Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt worden. 172.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher unter 25 Jahren wurden neu sanktioniert. Bei rund 16.000 U25 wurde eine vollständige Sanktion festgestellt, d. h. auch Kosten für Unterkunft und Heizung wurden gestrichen. Aus dem Bezugskreis der Alleinerziehenden wurden...
Nachdem sich gezeigt hat, dass die Leistungen des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) unzureichend und nur zu einem Bruchteil bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angekommen sind (im Bundesdurchschnitt zu weniger als 30 %), hat die Bundesregierung mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ zum August 2019 versucht nachzubessern. Die Umsetzung...

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