Schlagwort: Hartz IV

Die Zukunft von Hartz-IV-Sanktionen

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Hartz-IV-Sanktionsregeln (insbesondere für U-25) zu überprüfen. Neben diesem Anliegen waren Antäge der Grünen und der Linken Grund für eine Anhörung im Bundestagsausschuss “Arbeit und Soziales”. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes (DCV). Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Der DCV sprach dafür aus, das Sanktionsrecht gründlich zu überarbeiten.

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Hartz IV hat die Chancen auf Beschäftigung für Langzeitarbeitslose nicht verbessert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund legt eine Analyse zu Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-System vor. Mit Hartz IV sollten insbesondere die Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Doch auch 10 Jahre nach Errichtung dieses neuen Fürsorgesystems ist der Anteil der Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, höher als im Schnitt aller OECD-Industrieländer. Wer hierzulande arbeitslos und hilfebedürftig ist, bleibt es oftmals auch für lange Zeit. Das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist für einzelne Personengruppen sehr unterschiedlich. So sind Frauen im Schnitt etwas länger arbeitslos als Männer und zählen etwas häufiger zu den Langzeitarbeitslosen mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren. Dies gilt ebenso für Arbeitslose ohne Berufsabschluss, doch auch mit Berufsabschluss suchen gut 30 Prozent aller Arbeitslosen länger als ein Jahr eine Beschäftigung. Gemessen an allen Langzeitarbeitslosen hat immerhin fast die Hälfte eine abgeschlossene Berufsausbildung. Auch zwischen den Langzeitarbeitslosen gibt es folglich große Unterschiede. Der DGB begrüßt die Initiative der Arbeitsminitsterin Nahles, hält ihr Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit jedoch nicht für ausreichend. Berufliche und soziale Hilfen müssen besser verzahnt werden, fordert der Gewerkschaftsbund. Außerdem macht er sich für den Ausbau der Weiterbildung stark. Für das Hartz-IV-System sollte ein festes Budget für Qualifizierung vorgesehen werden.

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