Familienentlastungsgesetz unzureichend zur Armutsbekämpfung

Die Regierung will Familien entlasten - vom geplanten Gesetz profitieren vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Armen Kindern kommt es vorerst aber nicht zugute. Der Gesetzgeber nehme nur Familien in den Blick, die nicht...

Hartz IV-Sanktionen: über 2 Mrd. Euro in 10 Jahren

Die Jobcenter in Deutschland haben Hartz-IV-Bezüge in den Jahren 2007 bis 2017 um insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro gekürzt, weil Hartz-IV-Bezieher gegen die Regeln der Behörden verstießen. Aufsummiert wurden insgesamt 2.076.715.763 Mrd. Euro von...

100 Tage Nichtstun gegen Armut

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen die Armut im Land untätig zu sein. Die große Koalition scheine sich ausschließlich um die Flüchtlingspolitik zu kümmern, lautet die Kritik. Statt die...

Wohnungsnot effektiver bekämpfen

Die Zahl der Wohnungslosen und derer, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, steigt kontinuierlich an. Insbesondere Frauen mit Kindern seien betroffen, stellt der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) fest. Die SkF-Bundesvorsitzende Anke Klaus forderte im Rahmen...

Familiennachzug mit Kontingent-Regel – Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern in Deutschland sorgt unter Sachverständigen für Kontroversen. Dies wurde bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu je einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...

Europäische Förderprogramme – EU Kommission macht Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 veröffentlicht. Mit diesem Vorschlag setzt die EU-Kommission eine erste konkrete Marke, wo die politischen Schwerpunkte gesetzt und wie Umfang und die...

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik – Forderungen der bayerischen konfessionellen Jugendhilfeverbände

Wo sollen Jugendliche wohnen, die mit der Volljährigkeit aus den Jugendhilfeeinrichtungen ausziehen? Welche Mechanismen fördern die Armut bei Jugendlichen? Wie kann sichergestellt sein, dass junge Flüchtlinge und Kinder mit ihren Familien in Flüchtlingszentren nicht...

Verschärfte Sanktionsregelungen im SGB II für unter 25-Jährige abschaffen!

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert die politisch Verantwortlichen auf, die verschärften Sanktionsregeln für unter-25-Jährige abzuschaffen. Die grundsätzliche Frage, ob Sanktionen verfassungsmäßig sind, wird derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Integration und Teilhabe sind nicht mittels finanzieller...

Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand

Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag reduzieren. Davon ausgehend, bewegten sich die...

Junge Menschen fördern, nicht sanktionieren!

Anlässlich der Anhörung (4. Juni 2018) im Deutschen Bundestag zur Sanktionspraxis im SGB II fordert die BAG KJS die verschärften Sanktionsregelungen für junge Erwachsene (U 25) im SGB II aufzuheben und Jugendarmut wirksam zu...