Schlagwort: Hartz IV

Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge zur „Rechtsvereinfachung“ im SGB II: Insgesamt gibt es über 120 Vorschläge über die verhandelt wird. Bei 24 Vorschlägen konnte bisher ein Konsens erzielt werden. Bis zum Herbst 2014 sollen entsprechender Gesetzentwurf vorliegen und beschlossen werden. Sozialverbände und Arbeitsrechtsexperten bewerten die Änderungsvorschläge kritisch. Für den Sozial- und Arbeitsrechtsexperten Harald Thomé ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe erschreckend. Das SGB II-Recht würde damit verschärft und zunehmen ein Hartz IV-Sonderrecht etabliert.

Unter welchen Voraussetzungen haben Auszubildende, Schüler oder Studenten Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II? Diese Fragen beantwortet das aktuelle Merkblatt der Beratungsstelle für Arbeitslose

Mehr als zwei Drittel aller Menschen ohne Arbeit waren in Deutschland im Dezember 2013 auf Hartz IV angewiesen, nur noch jeder Dritte erhält Arbeitslosengeld I.

DGB legt Auswertung zu sozialintegrativen Leistungen der Kommunen im Hartz-IV-System vor: Mit der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollten berufliche und sozialintegrative Leistungen gebündelt werden. Die Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen sollte dadurch verbessert werden. Die zentrale Idee war, die Gewährung aller individueller Hilfen aus einer Hand. In der Praxis ist von der ideelen Ausrichtung der Reform so gut wie nichts zu spüren. Auswertungen aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit lassen darauf schließen, dass nur etwa ein Viertel der Hilfebedürftigen die erforderliche sozial-integrative Betreuung erhält.

Vor etwa 10 Jahren, am 13. Februar 2004, wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Papier „Zur Festlegung der Höhe der Eingliederungsleistungen