Familienausschuss im Bundestag lehnt Kindergrundsicherung ab

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Die Linke scheiterte mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan gegen Kinderarmut im Familienausschuss. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag ab.

In der Sitzung erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Regelbedarfe für Kinder in den sozialen Grundsicherungssystemen müssten erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Steuerfreibeträge für Eltern gestrichen werden, da von ihnen Besserverdienende im Gegensatz zu Eltern mit kleinen Einkommen überproportional profitieren würden. Zudem müsse der Bezug des Kinderzuschlags entbürokratisiert werden. Ebenso forderte die Fraktion die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch, die Verpflegung in Kitas und Schulen und für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Union wies die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Eine Kindergrundsicherung nach den Plänen der Linken würde zusätzliche Ausgaben von 14 Milliarden Euro umfassen.

Für die Union ist der beste Schutz gegen Kinderarmut die Erwerbstätigkeit der Eltern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse daher Schwerpunkt familienpolitischer Leistungen sein. Die Union verwies auf den massiven Kita-Ausbau. Eine Beitragsfreiheit für Kitas und Essensverpflegung jedoch lehnte die Union ab. Die Beiträge müssten sozial gestaffelt werden.

In diesem Sinne argumentierte auch die SPD. Sie sprach sich allerdings für den beitragsfreien Kita-Besuch für alle aus.

Die Grünen unterstützten zum Teil den Antrag der Linken. Auch sie sprachen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Es sei ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, dass ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht sei.”

Quelle: Heute im Bundestag

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