Schlagwort: Hartz IV

Hartz IV hat die Chancen auf Beschäftigung für Langzeitarbeitslose nicht verbessert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund legt eine Analyse zu Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-System vor. Mit Hartz IV sollten insbesondere die Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Doch auch 10 Jahre nach Errichtung dieses neuen Fürsorgesystems ist der Anteil der Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, höher als im Schnitt aller OECD-Industrieländer. Wer hierzulande arbeitslos und hilfebedürftig ist, bleibt es oftmals auch für lange Zeit. Das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist für einzelne Personengruppen sehr unterschiedlich. So sind Frauen im Schnitt etwas länger arbeitslos als Männer und zählen etwas häufiger zu den Langzeitarbeitslosen mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren. Dies gilt ebenso für Arbeitslose ohne Berufsabschluss, doch auch mit Berufsabschluss suchen gut 30 Prozent aller Arbeitslosen länger als ein Jahr eine Beschäftigung. Gemessen an allen Langzeitarbeitslosen hat immerhin fast die Hälfte eine abgeschlossene Berufsausbildung. Auch zwischen den Langzeitarbeitslosen gibt es folglich große Unterschiede. Der DGB begrüßt die Initiative der Arbeitsminitsterin Nahles, hält ihr Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit jedoch nicht für ausreichend. Berufliche und soziale Hilfen müssen besser verzahnt werden, fordert der Gewerkschaftsbund. Außerdem macht er sich für den Ausbau der Weiterbildung stark. Für das Hartz-IV-System sollte ein festes Budget für Qualifizierung vorgesehen werden.

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Zehn Jahre Hartz IV: Ein Anlass für die Geburtstagsparty oder eher für die Trauerfeier

Zu Beginn des Jahres 2005 trat das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleitstung am Arbeitsmarkt” in Kraft. Die damaliege rot-grüne Koalition wollte damit die größte Sozialreform nach dem Krieg auf den Weg bringen. Union und FDP verschärften die Hartz-Gesetze über den Bundesrat. Heute ist die Arbeitslosigkeit auf Rekord-Tiefstand. Befürworter dieser Sozialreform loben diese. Die Ziele, die Arbeitsmarktpolitik effizienter und die Vermittlung in Arbeit schneller zu machen, seien erreicht. Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen kritisieren, die Sozialreform sei reformbedürftig. Folgen der Reform seien Fehler bei der Umsetzung, soziale Härten für die Betroffenen und Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Das “Deutsche Jobwunder” habe nichts mit den Hartz-Reformen zu tun, sondern sei zurückzuführen auf die demografische Entwicklung, der Verteilung der Arbeit auf mehr Personen und rekordmäßige Exportüberschüsse. auch die Gewerkschaften kritisieren die Sozialreform. Es hätte hohe Ziele gegeben, die leider verfehlt wurden. Bei der Eingliederung in Arbeit wurde auf individuelle Verhaltensänderung gesetzt und mit stärkerem Druck gearbeitet. Sanktionsmöglichkeiten wurden ausgeweitet und der Zwang zur Annahme ungünstiger und schlecht bezahlter Jobs hat zugenommen bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit.

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Zu wenig sozialintegrative Leistungen im Hartz-IV-System?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass dem “Fordern” zu wenig sozialintegrative Leistungen als “Fördern” entgegengesetzt werden. Mit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Eine zentrale Idee war die Bündelung der kommunalen Erfahrungen aus der ehemaligen Sozialhilfe mit den arbeitsmarktlichen Kompetenzen der Arbeitsagenturen. Sozialintegrative Hilfen sollten mit beruflichen Integrationsleistungen verzahnt werden, die Gewährung aller individuellen Hilfen aus einer Hand war beabsichtigt. Den Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollte mit einer umfassenden Beratung und Unterstützung geholfen werden. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung kann meist nicht gesprochen werden. Dies zeigen nicht nur die Daten, die der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden, sondern auch neue Forschungsberichte.

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Geplante SGB II-Änderungen: Rechtsvereinfachung oder Rechtsverschärfung?

Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge zur “Rechtsvereinfachung” im SGB II: Insgesamt gibt es über 120 Vorschläge über die verhandelt wird. Bei 24 Vorschlägen konnte bisher ein Konsens erzielt werden. Bis zum Herbst 2014 sollen entsprechender Gesetzentwurf vorliegen und beschlossen werden. Sozialverbände und Arbeitsrechtsexperten bewerten die Änderungsvorschläge kritisch. Für den Sozial- und Arbeitsrechtsexperten Harald Thomé ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe erschreckend. Das SGB II-Recht würde damit verschärft und zunehmen ein Hartz IV-Sonderrecht etabliert.

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