JUGENDLICHE UNTER GENERALVERDACHT DES ABKASSIERENS In dem werktäglich erscheinenden Informationsdienst ‚Rundblick Nord Report‘ bringt ein Beitrag die Realität der pädagogischen Förderung benachteiligter Jugendlicher in den
DCV legt Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut vor: ‚Wichtig ist, dass bei armen Kindern das ankommt, was sie zu einem guten Aufwachsen brauchen‘, fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, bei der Vorstellung eines Konzepts zur wirkungsvollen Bekämpfung von Kinderarmut am Dienstag (7.10.08) in Berlin. Notwendig sei neben einer besseren materiellen Absicherung auch die individuelle Unterstützung und Befähigung. Neher kritisiert, dass es in Deutschland keinen eigenständig berechneten Kinderregelsatz in der Grundsicherung gibt. Kinder bekommen nur einen prozentualen Anteil des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen. Der DCV hat in seinem Vorschlag Kinderregelsätze berechnet, in denen die tatsächlichen Ausgaben für Kinder berücksichtigt sind.
Schreiben von Weiterbildungs- und Integrationskursträgern in der Region Bielefeld: Mit dem Erscheinen der Arbeitshilfe SWL (Sonstige Weitere Leistungen im SGB II) am 11. April 2008 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Möglichkeit der Förderung neuer berufs- bzw. arbeitsmarktbezogene Sprachförderangebote mit sofortiger Wirkung ein. Sprachförderung für Menschen mit Migrationsgeschichte darf nach dieser Arbeitshilfe nicht mehr über den Eingliederungstitel der ARGEn laufen. Es wird auf spezielle Kurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen. Wahrscheinlich starten die ersten Ausschreibung der ESF-BAMF-Kurse in ausgewählten Regionen 2009, bundesweit noch später. Das heißt, dass zwischen April 2008 und mindestens Januar 2009 keine berufsbezogenen Deutschförderangebote mehr durchgeführt werden dürfen.
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Noch vor der offiziellen Vorstellung des Armutsberichts ließ Arbeitsminister Olaf Scholz das Volk wissen: Jeder vierte Deutsche ist arm. Scholz bezeichnete die Zahlen in einem Interview als bedrückend. Laut Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sind die Einkünfte der Reichen gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie. Laut Bericht und EU-Definition ist arm, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, das sind in Deutschland 781 Euro netto. Zu den Reichen zählt, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung hat oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro. Berichtsangaben zu Folge sind 13 Prozent der Deutschen arm und weitere 13 Prozent bewahrt der Staat durch Sozialleistungen davor, in diese Gruppe zu fallen. Der Bericht bietet keine Vergleichsmöglichkeit zu den vorherigen Berichten, da andere Statistiken verwendet wurden. Außerdem sind die Jahre 2004 und 2005 Berichtsgrundlage. Aktuelle Zahlen wurden unzureichend berücksichtigt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überarbeitete den Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung der SGB II-Trägerschaft „Kooperatives Jobcenter“ und legt eine Neufassung des entsprechenden Eckpunktepapiers vor. Einerseits sollen Aufgaben und Verantwortung klarer verteilt und andererseits weitergehende Angebote an die Kommunen gemacht werden. Durch stärkere Abgrenzungen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten soll die verfassungrechtliche Angreifbarkeit vermindert werden. Als neue Möglichkeit sieht das Papier die Beauftragung von Kommunen für eine einheitliche Leistungserbringung für besondere Personengruppen vor. Dazu werden beispielhaft aufgeführt „Jugendliche, die auch Hilfen zur Erziehung (HzE) erhalten“, „besonders arbeitsmarktferne Personengruppen“ oder „bestimmte Gruppen von Migranten“.
Kinder- und jugendpolitisches Leitpapier der AGJ: Gesellschaftlicher Wandel, zunehmende Globalisierung und demografische Veränderungen fordern von jungen Menschen in einem bislang unbekannten Maß Flexibilität, Veränderungskompetenz und Mobilität. Dabei können sie sich im Gegensatz zu früheren Jahren immer weniger auf das Wissen und die Erfahrungen Erwachsener verlassen. Sie müssen vielmehr selbst nach Orientierung suchen und sind mehr denn je gezwungen, ihren spezifischen Zukunftsweg selbst zu finden. Alle gesellschaftlichen Kräfte stehen daher gleichermaßen vor einer Herausforderung. Sie müssen jungen Menschen den Zugang zu neuen grundlegenden Handlungsfähigkeiten vermitteln und ihnen zugleich ein Mehr an Orientierung geben, damit sie den Anforderungen auch entsprechen können. Dazu gehört die individuelle Förderung genauso wie die Stärkung der Persönlichkeit und die Herausbildung sozialer und kultureller Kompetenzen.
TAGUNGSANKÜNDIGUNG Termin/ Ort: 03. – 05. April 2008 in Hattingen Veranstalter: Die Tagung ist eine gemeinsame Veranstaltung des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA),
Die Bündnis Grünen werfen der Bundesregierung vor, keinen umfassenden Begriff von sozialer Exklusion und auch keine umfassende Strategie zu ihrer Bekämpfung zu haben. Sie sehen sich in dem Hickhack um die Agenda 2010 bestätigt. Um Armut, insbesondere Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es eines Ansatzes auf mehreren Wirkungsebenen. Das beste Ganztagsschulkonzept nützt nichts, wenn die Kinder mit knurrendem Magen oder ohne Schulmaterial in die Schule gehen. Bildungspolitik (frühkindliche Förderung, Ganztagsschulen…), aktive Arbeitmarktpolitik (öffentlich geförderte Beschäftigung, Qualifizierungsmaßnahmen…) , Gesundheitspolitik (Prävention) und eine auskömmliche materielle Existenzsicherung müssen ineinander greifen. Beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen sollten und dürfen dabei nicht gegen materielle Existenzsicherung ausgespielt werden.
Die Ausbildungssituation hat sich in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig geändert. Der Anteil der Ausbildungsbetriebe ist im Vergleich zum Vorjahr insgesamt unverändert geblieben. Dies ist vor allem auf eine relativ konstante Ausbildungsbetriebsquote in Westdeutschland zurückzuführen. In Ostdeutschland hingegen ist die Ausbildungsbetriebsquote weiterhin rückläufig, was auch in Zusammenhang mit dem abnehmenden Bestand an Betrieben insgesamt gesehen werden muss. Die Ausbildungsquote ist ebenfalls konstant geblieben. Allerdings hat sich die Übernahmequote im Vergleich zum Vorjahr sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhöht. Aktuell bildet jeder zweite Betrieb mit Ausbildungsberechtigung auch aus. Dieser Anteil ist über die Jahre hinweg stabil. Er bildet jedoch das Ausbildungspotenzial nur bedingt ab. Ein Viertel der Betriebe hat im Beobachtungszeitraum gar nicht ausgebildet. Hierbei handelt es sich vor allem um kleine und Kleinstbetriebe, deren Bedarf an Fachkräften geringer ist. Diesen Betrieben müsste ein Anreiz zur Ausbildungsbeteiligung gegeben werden.
Antwort der Bundesregierung: ‚2005 beendeten 237.400 jugendliche erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und 85.500 durch Aufnahme einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung. In eine Arbeitsgelegenheit mündeten im Jahr 2005 157.500 Jüngere unter 25 Jahren. Die Entscheidung, welche konkreten Vereinbarungen mit dem Jugendlichen getroffen werden können, hängt von den individuellen Voraussetzungen, den Interessen und den tatsächlichen Möglichkeiten ab. Fehlt es an den Fähigkeiten bzw. der Motivation einer/eines Jugendlichen aus dem Rechtskreis des SGB II, kann der zuständige Träger der Grundsicherung zu der Überzeugung gelangen, dass eine Vermittlung in Ausbildung nicht vorrangig ist. Der Bundesregierung liegen bisher noch keine verwertbaren Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren die Leistungen nach dem SGB II gekürzt wurden.‘