Hartz IV-leistungsberechtigte Schüler*innen haben einen Anspruch auf Finanzierung eines internetfähigen Tablets. Das stellte das Landessozialgericht NRW am 22. Mai 2020 fest (Az. L 7 AS
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Ermittlung der Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) gestellt. Die Bundesregierung
Der Lockdown ist noch lange nicht komplett aufgehoben, Angebote der Sozialen Arbeit sind immer noch weit davon entfernt wieder normal arbeiten zu können. Die finanzielle
Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronakrise schnell und unbürokratisch Hilfspakete im gigantischen Ausmaß geschürt. 156 Milliarden Euro Neuverschuldung plant sie in diesem Jahr, um
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der Corona-Krise staatliche Unterstützungsmaßnahmen für von Armut betroffene Familien mit Kindern. Die Bundesregierung sollte eine unbürokratische Aufstockung des Regelsatzes prüfen,
Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU – mittlerweile ins Verkehrsministerium gewechselt) und Harry Glawe (MV,
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Mit dem Beschluss für einen gesetzlichen Mindestlohn hat
Am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsminderungen im SGB II entschieden und festgestellt, dass die Sanktionsregelungen, die mehr als 30 %
Wer unter 25 Jahre alt ist und Hartz IV bekommt, muss derzeit keine Hartz IV-Sanktionen fürchten. Medienberichten zufolge werden derzeit keine Sanktionsbescheide verschickt. Nach dem Hartz-IV-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in der letzten Woche mit seinem Urteil zu den Sanktionen in der Grundsicherung neue Maßstäbe gesetzt, doch leider sagt dies nichts