Neue BA-Weisungen zu SGB II-Sanktionen
Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte das Bundessozialgericht (BSG) einige Urteile die Sanktionspraxis im SGB II betreffend gefällt. Nun endlich hat die Bundesagentur
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Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte das Bundessozialgericht (BSG) einige Urteile die Sanktionspraxis im SGB II betreffend gefällt. Nun endlich hat die Bundesagentur
Im Jahr 2015 waren in Deutschland 7,3 Prozent der Arbeitsverträge befristet. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten des IAB-Betriebspanels 1996-2015 in ihrer Antwort
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigte, dass seit der Einführung des Mindestlohns rund 125.000 Minijobs abgebaut wurden. Immer häufiger wurden diese in sozialversicherungspflichtige
Seit Einführung der EU-Jugendgarantie im Jahr 2013 ist die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit setzt sich dafür ein, dass alle jungen Menschen – und gerade auch diejenigen, die schwer erreichbar sind – die Unterstützung bekommen, die
Mit jährlich 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten wollte Bundesarbeitsministerin Nahles dafür sorgen, dass Flüchtlinge „schon während des Asylverfahrens in Kontakt mit der deutschen Arbeitswelt und Gesellschaft“ kommen.
Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger hat kaum mehr Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Knapp ein Drittel werde zu Langzeitleistungsbeziehern mit „relativ wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt“ fanden Arbeitsmarktforscher heraus. Qualifikationen, Alter, Herkunft und Berufserfahrung spielen beim Ausstieg aus Hartz IV eine große Rolle. Unter den Personen, die schneller und dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, finden sich neben besser Qualifizierten und jenen mit Berufserfahrung, weniger Ältere und weniger Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der Studie zu Verlaufsmustern im Grundsicherungsbezug. Doch nicht immer ist ein langer Leistungsbezug gleichzusetzen mit langer Arbeitslosigkeit. Denn rund 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger seien erwerbstätig und „relativ gut in den Arbeitsmarkt integriert“, erhielten aber die Aufstockung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Bei den Dauerbeziehern dominieren fehlende Schulabschlüsse oder Haupschulabschlüsse. Nur eine Minderheit der Dauer-Hartzer verfügt über berufliche Abschlüsse.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Reform der Minijobs. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag versprochen, den 7,4 Mio. Minijobbenden den Weg in reguläre sozialversicherte Beschäftigung zu erleichtern und sie besser über ihre Rechte zu informieren. Dieses Versprechen wurde bisher nicht eingelöst. Nach den Vorstellungen des DGB sollten Minijobs vom ersten Euro an in die Sozialversicherung einbezogen werden, beispielsweise durch eine Gleitzonenregelung. Dabei wären die Beiträge der Beschäftigten am Anfang sehr niedrig und steigen dann schrittweise an, während die anfangs höhere Belastung der Arbeitgeber langsam sinkt. Darüber hinaus sollte die pauschale Besteuerung abgeschafft und sichergestellt werden, dass bei Minijobs die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen wie bei Vollzeitjobs.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung legt eine neue Studie zur Scheinselbständigkeit vor. In Anlehnung an die herrschende Rechtssprechung wurden für das Jahr 2014 in Deutschland 235.000 Scheinselbständige ermittelt. Bei einem erweiterten Ansatz, der zusätzlich Chancen und Risiken selbständiger Betätigung berücksichtigt, ergibt sich eine empirisch geschätzte Zahl von 436.000 Scheinselbständigen. Vor allem Geringqualifizierte und Berufseinsteiger gehören zu den Risikogruppen. Ungünstige individuelle Arbeitsmarktvoraussetzungen kommen in scheinselbständigen Vertragsverhältnissen als auch in niedrigen Einkommen zum Ausdruck.
Die Grünen haben „Eckpunkte für die Bundestagswahl“ vorgelegt. Als Ziel nennt die Partei „ein klar zweistelliges Ergebnis“. Die Grünen treten darin ein für „ein ökologisches,