Schlagwort: Arbeitsmarktpolitik

Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuermittel des Bundes finanzieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert das beitragsfinanzierte System der Arbeitslosenversicherung von gesamtgesellschaftlichem Aufgaben zu entlasten: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehen weiter über die Versichertengemeinschaft hinaus und werden anders als in einer Privatversicherung nicht nur zur Schadensregulierung verwendet. So steht die Berufsberatung allen offen, egal ob man Beiträge entrichtet hat oder künftig je entrichten wird. Darüber hinaus werden aber auch vielfältige sozialstaatliche Aufgaben der Arbeitslosenkasse und den Beitragszahlern aufgebürdet, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten. Der Katalog dieser gesamtgesellschaftlichen Leistungen ist lang und reicht von den Aufwendungen der BA für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bis zur Finanzierung des Schulabschlusses für Arbeitslose. In 2012 mussten allein für diese Aufgaben mehr als ein Drittel der gesamten arbeitsmarktpolitischen Fördermittel aufgewendet werden.

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Das Übergewicht beim Fordern führt zu Sanktionen

DGB legt Publikation zu Sanktionen im Hartz-IV-System vor: Für den DGB ist das deutliche Übergewicht beim Fordern einer der Hauptkritikpunkte am Hartz-IV-System. Das Konzept des “aktivierenden Sozialstaats” geht davon aus, dass Arbeitslose “aktiviert” werden müssten. Gleichsam wird unterstellt, dass die Arbeitslosen bisher nicht “aktiv” genug waren. Damit wird das Problem der Arbeitslosigkeit individualisiert. Wenn die Arbeitslosen nicht das gewünschte Verhalten oder ausreichend Eigeninitiative zeigen wird bestraft, also sanktioniert. Dabei sind die Sanktionen schärfer als im Bundessozialhilfegesetz. Der DGB fordert eine grundlegende Überarbeitung der Sanktionen. Insbesondere darf es keine schärferen Regeln für Jugendliche geben.

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