Kooperationsverbot aufheben – Bildung als Gemeinschaftsaufgabe finanzieren
DIE LINKE bringt Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein: seit der Einführung des Kooperationsverbotes habe sich die Finanzierung guter Bildung verschlechtert. Gute Bildung sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und müsse auch so finanziert werden. Der Aufgabe, Bildungsfinanzierung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu begreifen, fehle derzeit die geeignete Grundlage. Spätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert sei. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen. Für das Jahr 2010 wendete Deutschland bei Berücksichtigung der öffentlichen wie auch der privaten Ausgaben allerdings nur 5,3 Prozent seines BIP für Bildung auf.