Schlagwort: Arbeitsmarktpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Reform der Minijobs. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag versprochen, den 7,4 Mio. Minijobbenden den Weg in reguläre sozialversicherte Beschäftigung zu erleichtern und sie besser über ihre Rechte zu informieren. Dieses Versprechen wurde bisher nicht eingelöst. Nach den Vorstellungen des DGB sollten Minijobs vom ersten Euro an in die Sozialversicherung einbezogen werden, beispielsweise durch eine Gleitzonenregelung. Dabei wären die Beiträge der Beschäftigten am Anfang sehr niedrig und steigen dann schrittweise an, während die anfangs höhere Belastung der Arbeitgeber langsam sinkt. Darüber hinaus sollte die pauschale Besteuerung abgeschafft und sichergestellt werden, dass bei Minijobs die gleichen Arbeitsbedingungen herrschen wie bei Vollzeitjobs.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung legt eine neue Studie zur Scheinselbständigkeit vor. In Anlehnung an die herrschende Rechtssprechung wurden für das Jahr 2014 in Deutschland 235.000 Scheinselbständige ermittelt. Bei einem erweiterten Ansatz, der zusätzlich Chancen und Risiken selbständiger Betätigung berücksichtigt, ergibt sich eine empirisch geschätzte Zahl von 436.000 Scheinselbständigen. Vor allem Geringqualifizierte und Berufseinsteiger gehören zu den Risikogruppen. Ungünstige individuelle Arbeitsmarktvoraussetzungen kommen in scheinselbständigen Vertragsverhältnissen als auch in niedrigen Einkommen zum Ausdruck.

Die Grünen haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter aufgefordert, Arbeitslose in nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Schnelle Vermittlung in Leiharbeit helfe den Betroffenen nicht, kritisierte die Grünen-Arbeitsmarktmarktexpertin