Die Arbeitsmarktpolitik reformieren, damit die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt gelingt

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Die Friedrich Ebert Stiftung hat die Expertise in ihrer Reihe WISO Diskurs veröffentlicht. Politische Fragestellungen zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wurden wissenschaftlich beleuchtet. Ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik hält Matthias Knuth für unerlässlich:

Auszüge aus der Expertise Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung:
” (…) Der deutsche Arbeitsmarkt bietet wenige Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen ohne zertifizierte Berufsqualifikation. In diesen Arbeitsmarkt sollen Flüchtlinge integriert werden, die zu weit höheren Anteilen als die ansässige Erwerbsbevölkerung ein sehr niedriges Schulbildungsniveau besitzen. Auf dem anderen Ende des Spektrums bringen relevante Anteile der Neuankömmlinge eine beachtliche Bildungspartizipation mit, deren Abschluss aber nicht selten durch Kriegsereignisse verhindert wurde. Ein Berufsbildungssystem im deutschen Verständnis existiert in den Herkunftsländern nicht und spielt in den Erwartungen der Flüchtlinge keine Rolle. Die Orientierungen sind polarisiert zwischen akademischer Karriere auf der einen und raschem Geldverdienen auf der anderen Seite. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Ankunft nicht vorhanden, und teilweise ist auch das lateinische Alphabet nicht geläufig. Die Erwerbs- und Lernmotivation der Flüchtlinge ist hoch, aber nicht unzerstörbar.

Die Flüchtlinge treffen auf einen Regelungsrahmen des Zugangs zu Arbeit und Ausbildung, der durch das frühere Selbstverständnis als Nichteinwanderungsland, durch beachtliche Öffnungsbemühungen der letzten Jahre und durch erneute Abschottung gegenüber „sicheren“ Herkunftsstaaten äußerst widersprüchlich und unübersichtlich strukturiert ist. Die Erfahrungen der Unverständlichkeit, anscheinender Willkür und Ohnmacht, die Flüchtlinge im Umgang mit diesem Rechtsrahmen machen, sind für eine Akkulturation in das deutsche Rechts- und Wertesystem extrem schädlich. (…)

Unter dem Eindruck der massiven Zuwanderung von Flüchtlingen Ende 2015 und Anfang 2016 kam es zu einem Vorgehen, das im Rückblick als Aktionismus erscheint. Soweit der Zugang in bestimmte Maßnahmen von Voraussetzungen wie Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung, Beginn eines Integrationskurses oder Abschluss eines Integrationskurses mit einem bestimmten Sprachniveau abhängig ist, hat es zunächst vielerorts an Teilnehmenden gefehlt, die die Zugangsvoraussetzungen für einzelne Maßnahmen erfüllten. Die gesamte Prozesskette von Registrierung, Asylantragstellung und Zugang zu Integrationskursen zog sich viel länger hin als erwartet.

Anders gesagt, die Konstruktion der einzelnen Maßnahmen reflektiert stärker die Versäulung der für die Integration von Flüchtlingen zuständigen Institutionen als die Bedarfe der Flüchtlinge. Oder noch kürzer: Die Probleme der deutschen Akteure dominieren gegenüber den Bedarfen der Zielgruppe. Der Versuch, durch möglichst häufige Ankündigung neuer Initiativen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, kann als Nebenwirkung den Eindruck erzeugen, dass für Flüchtlinge mehr getan werde als für vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Alteinwohner_innen.

Das alles ist aber nur gut gemeint und nicht gut gemacht: ## Die Zeitperspektive der Interventionen ist in den meisten Fällen viel zu kurz und ein möglicher Anschluss ungewiss. Die überkommene „Maßnahmenlogik“ der Arbeitsmarktpolitik ist der Herausforderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen nicht angemessen. Notwendig wäre eine langfristig, verlässlich und unabhängig vom Bezug dieser oder jener Sozialleistung verfügbare Begleit- und Unterstützungsstruktur, in der Flüchtlinge sich zunehmend eigenverantwortlich bewegen können.
## Die Initiativen spiegeln das jeweils spezifische und beschränkte Handlungsfeld der Akteure. Es gibt niemanden, der eine verlässliche und glaubwürdige Orientierung im gesamten Spektrum der Möglichkeiten vermitteln kann. (…)
## Die Konstruktion von Maßnahmen und Projekten spiegelt weniger die Bedarfe der Flüchtlinge als die Bedürfnisse der Akteure, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit zu demonstrieren. Tatsächlich funktionieren solche Kombinationsprojekte eher schlecht, nicht wegen Kooperationsunfähigkeit oder -unwilligkeit, sondern wegen konfligierender institutioneller Handlungslogiken.
## Sprache erweist sich nicht nur als Barriere, sondern als
ein grundlegendes Dilemma: Ohne Sprache keine Arbeit und
nicht einmal ein Praktikum – aber ohne Immersion in deutschsprachige
Handlungskontexte kein Spracherwerb. Da es in
Deutschland keine deutschsprachigen Teehäuser und Basare
gibt, kommt als sprachförderlicher Handlungskontext in unserer
Arbeits- und Selbstbedienungsgesellschaft nur die
Arbeitswelt in Frage – diese aber scheut sprachbedingte
Haftungsrisiken. Wenn hier keine Brückenlösungen gefunden
werden, kann die Arbeitsmarktintegration allein am
Sprachproblem scheitern. (…)

Wenn Deutschland wirklich ein Einwanderungsland werden und einen Teil seines demografischen Problems durch Zuwanderung lösen will, dann müssen die Strukturen des Arbeitsmarktes geöffnet und die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik für diese Integrationsaufgabe neu aufgestellt werden. Dazu genügen weder ein paar Förderklassen noch ein paar zusätzliche Stellen bei den Jobcentern noch 100.000 Arbeitsgelegenheiten. Der mit dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen seit 2012 eingeschlagene Weg der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen muss dahingehend ausgebaut werden, dass auch im Falle des Fehlens jeglicher Formalität und Dokumentation vorhandene Kompetenzen erkannt, anerkannt und bis zu einem Abschluss gefördert werden können. Die Förderung der Arbeitsmarktintegration muss über Leistungsbezug und Kostenträgerlogik hinaus ein verlässliches Geländer für langfristige, eigensinnige und eigenverantwortliche Integrationsstrategien bereitstellen statt Flüchtlinge in Maßnahmen einzuhegen. Es ist wichtig, für Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose gleichzeitig etwas zu tun, und vielleicht kann man aus der Förderung von Flüchtlingen etwas für die Förderung von Langzeitarbeitslosen lernen. Auf keinen Fall aber darf die Arbeitsmarktpolitik ihre neuen Kund_innen so konstruieren und umformen, dass sie den Kund_innen ähneln, an die man gewöhnt ist. (…)”

Quelle: Friedrich Ebert Stiftung

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