Die Bundesregierung möchte eine Kinder- und Jugendgrundsicherung einführen. Damit will sie die Armut von Kindern und Jugendlichen bekämpfen. So sieht es der Koalitionsvertrag der Ampel vor. Mit Alexander Nöhring, dem Geschäftsführer des Zukunftsforums Familie, haben wir darüber gesprochen, was überhaupt hinter dem Thema Kindergrundsicherung steckt. Nöhring stellt im Gespräch aber auch nochmal heraus, wie dramatisch die Lebenssituation armer Kinder und Jugendlicher ist. Im Vergleich zu anderen, die mit ihnen gemeinsam aufwachsen, sind die Lebenschancen und auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für diese jungen Menschen eingeschränkt. Armutsbetroffene Kinder und Jugendliche haben tendenziell kleinere Freundeskreise, ein höheres Risiko für gesundheitliche Einschränkungen (auch in der psychischen Gesundheit), geringere Bildungsabschlüsse oder größere Schwierigkeiten beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule. Häufig ist auch ihr Selbstwertgefühl geringer als bei Gleichalterigen, die nicht in Armut aufwachsen. Das Interview lesen Sie nicht nur nachstehend. Es steht auch als Audiofile im Monitor „Jugendarmut in Deutschland 2022“oder als Video im YouTube Kanal der BAG KJS zur Verfügung.
In Deutschland werden ja gerade mehrere Modelle der Grundsicherung diskutiert. Alexander Nöhring, vielleicht erklären Sie uns: Was ist das überhaupt? Auch in Abgrenzung zum Kindergeld, das wir ja alle kennen.
Ich würde gerne anfangen so ein bisschen im Vorfeld der Kindergrundsicherung, um die Idee der Kindergrundsicherung in vollem Umfang erklären zu können. Im Moment sieht Familienförderung oder monetäre finanzielle Familienförderung in Deutschland so aus, dass sie ihren Kern im Steuerrecht hat. Also in Deutschland entlasten wir vor allen Dingen Eltern über die Steuer für Kosten, die entstehen, wenn sie Kinder haben und wenn sie Kinder erziehen. Das ist auch alles ganz gut und richtig so, aber in der Steuer ist es eben so: Ich kann Menschen umso mehr entlasten in der Steuer, je mehr Steuern sie zahlen. Das heißt, die höchste Entlastung geht dahin, wo die meisten Steuern gezahlt werden, sprich, auch die höchsten Einkommen erzielt werden. Und das ist so eine Schieflage, die wir seit vielen Jahren kritisieren und sagen: Eigentlich muss die höchste Förderung dahin gehen, wo das meiste Geld gebraucht wird, also wo der höchste Unterstützungsbedarf ist. Ausgehend von dieser Kritik haben wir als Zukunftsforum Familie zusammen mit anderen Verbänden vor zwölf Jahren ein Bündnis für eine Kindergrundsicherung ins Leben gerufen. Und haben uns dieser Kritik angenommen und haben gesagt, wir brauchen eigentlich ein System, was hier die Leistung oder die Förderung von Kindern und Familien vom Kopf auf die Füße stellt, das heißt vom Kind aus denkt und von Bedarf her kommt und nicht vom Einkommen her kommt und sagt: Wir fördern hier besser, wenn jemand in einem Haushalt lebt, wo höhere Einkommen erzielt werden.
Wir schlagen vor, dass alle pauschal bemessenen Leistungen, die es im Moment in Deutschland gibt, (das ist das Kindergeld, das sind Freibeträge im Steuerrecht, das ist aber auch der Kinderzuschlag, das ist das Sozialgeld im Hartz IV zum Beispiel, Wohngeldanteile auch) das alles zusammengezogen wird zu einer Leistung, die pauschal bemessen ist und die dann pro Monat und Kind ausgezahlt wird.
Und wir orientieren uns da an der Höhe, die sozusagen diese Freistellung im Steuerrecht ausmacht. Das sind 699 € pro Kind und Monat im Moment. Das ist das, was steuerlich freigestellt wird vom zu versteuernden Einkommen. Und wir sagen, das muss eigentlich als Existenzminimum jedem Kind zur Verfügung stehen und nicht nur den Kindern in den wohlhabenden Haushalten. Und weil aber natürlich Eltern auch Einkommen erzielen, schlagen wir nicht vor, dass alle Kinder in Deutschland oder für alle Kinder in Deutschland 699 € pro Monat ausgezahlt werden, sondern dass mit steigendem Einkommen das immer weniger wird, dass wir also eine sozial gerechte Verteilung haben. Aber für die Ärmsten in den ärmsten Haushalten, da sollten 699 € pro Kind ankommen.
Und das erklärt sozusagen auch ein stückweit den Unterschied zum Kindergeld. Das Kindergeld ist in Teilen eben ein Teil dieses Steuersystems. Wir würden sagen: Alles rein in die Kindergrundsicherung, alles raus aus den anderen Systemen, eigenständig, also den eigenen Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche. Das kann auf das Konto der Eltern überwiesen werden, aber ein eigener Rechtsanspruch, um da auch keine blöden Verrechnungen mit anderen Leistungen der Eltern zu haben und einkommensabhängig ausgestaltet. Das soll die Kindergrundsicherung anders machen: zielgenauer, zielgerichteter und eben vom Kopf auf die Füße.
Herr Nöhring, Ihr großes Thema ist die Teilhabe. Sie haben das mal sehr schön gesagt: Nicht nur satt und sauber, sondern Teilhabe ist wichtig. Können Sie vielleicht mal erklären, was konkret das mit jungen Menschen macht, wenn sie in Armut oder in Armutsgefährdung groß werden und eben keine Teilhabe möglich ist? Was konkret fehlt diesen Menschen?
Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen schon, also qualitative Interviews, Untersuchungen, aber auch statistische Erhebungen, wie Aufwachsen in Armut in Deutschland aussieht. Und Armut in Deutschland ist in den seltensten Fällen eine absolute Armut, das heißt eine Armut, wo Kinder/Jugendliche nicht genügend zu essen haben. Auch das gibt es, das gibt es jetzt gerade in der Inflationskrise immer mehr. Aber das ist eher ein kleineres Phänomen in Deutschland.
Das größere Phänomen ist, dass die Teilhabe verringert ist, das heißt, im Vergleich zu anderen, die mit ihnen gemeinsam aufwachsen, sind die Lebenschancen, ist auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an den gleichen Aktivitäten eingeschränkt. Also wir wissen zum Beispiel aus einer Langzeitstudie, die über 25 Jahre an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen begleitend beforscht hat, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche tendenziell kleinere Freundeskreise haben, dass sie ein höheres Risiko haben für gesundheitliche Einschränkungen auch in der psychischen Gesundheit, ein geringeres Selbstwertgefühl, aber auch körperliche Einschränkungen wie schlechtere Zahngesundheit, dass sie tendenziell geringere Bildungsabschlüsse haben oder größere Schwierigkeiten beim Übergang schon in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule. Dass sie nicht in gleichem Maße gefördert werden, dass sie seltener im Sportverein sind, dass sie seltener Kindergeburtstag feiern oder auch später Geburtstag feiern, weil die Wohnverhältnisse das nicht hergeben, dass sie in schlechteren Wohnverhältnissen aufwachsen. Das hat dann auch ganz große Auswirkungen auf das ganze Thema Bewegung. Bewegung in der Freizeit, dass sie seltener in den Urlaub fahren. Und das zusätzlich Schlimme ist auch, dass arme Kinder und Jugendliche eigentlich, das wissen wir auch sehr genau, um diese Situation wissen oder schon sehr früh wissen, wie die ökonomische Situation ihres Elternhauses ist. Dass sie sich auch vergleichen, natürlich mit Gleichaltrigen und hier sehr früh eigentlich auch schon versuchen, Verantwortung zu übernehmen an Stellen, die wir ihnen kinderpsychologisch überhaupt nicht aufbürden wollen. Also, dass sie sagen: Ich spare schon an meinem Taschengeld, weil meine Eltern sollen, nicht so viel für mich ausgeben müssen.
Und da ist man dann relativ schnell natürlich auch bei den Zahlen, die zum Beispiel sagen, dass ein Drittel der Kinder und Jugendlichen, die in Armut oder Armutsgefährdung groß werden, dass die auch später im Erwachsenenalter quasi an dieser Stelle bleiben.
Wie kann denn eine Grundsicherung davor bewahren, dass junge Menschen dann vielleicht später nahtlos ins Bürgergeld rüber rutschen?
Man muss natürlich vorausschicken: Geld ist nicht alles. Armut fängt mit mangelndem Geld an, das Rauskommen aus der Armut hört da aber nicht auf. Und das ist nicht nur ein Armutsproblem. Wir brauchen immer eigentlich beides: Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung in den Haushalten, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, in den armen Haushalten. Etwa 20 % erleben alltäglich, was es heißt, abgehängt zu sein vom Rest der Gesellschaft. Wir brauchen aber auch die begleitende Infrastruktur.
Also das ist immer so grob zusammengefasst unter diesem Begriff Infrastruktur, das meint die Schule und die Kita und den Hort, aber auch den Jugendclub, die offene Kinder- und Jugendarbeit. Da braucht es die Schulsozialarbeit, da braucht es Institutionen und Strukturen, die Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene gut an die Hand nehmen und sie ins Leben begleiten. Also auch da sehen wir aus einer ganzen Reihe von Untersuchungen, dass selbst Kinder und Jugendliche die armutsbetroffen aufwachsen, wenn die im Jugendalter noch mal so etwas wie eine helfende Hand haben, also einen Lehrer, der sich ganz besonders kümmert, oder die Sozialarbeiterin, die da ist und die unterstützt und die auch noch mal Wege aufzeigt, wie es gelingen kann, im Aufwachsen trotzdem teilzuhaben. Also wenn es diese Person gibt, dann gelingt eigentlich auch die spätere Phase der Verselbstständigung einfacher und besser. Das Problem ist nur, dass die Jugendlichen auf Zufälle angewiesen sind, dass eben diese Person gerade da ist. Und in den allermeisten Fällen ist diese Person nicht da. Ein Drittel, Sie haben es gesagt, ein Drittel die im Kindes und Jugendalter arm sind, sind auch später arm. Und auch die anderen schaffen es nicht automatisch in andere ökonomische Verhältnisse. Also Armut ist ein Dauerzustand.
Wenn wir jetzt zum Abschluss in die Zukunft gucken: Wie weit ist man denn mit dem Thema Grundsicherung? Also die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einen Mehrheitsbeschluss zu diesem Thema. Sie fordern jetzt die Bundesregierung auf, da weiter dran zu bleiben, nächste Schritte einzuleiten. Wie weit ist man?
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene zu entwickeln und umzusetzen. Was heißt das konkret im Moment? Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums arbeitet die Bundesregierung in einer interministeriellen Arbeitsgruppe daran, eine Kindergrundsicherung Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist ja ein relativ komplexer Prozess. Es braucht die Finanzpolitik, es braucht die Arbeits- und Sozialpolitik vor allen Dingen, es braucht die Wohnungspolitik. Es braucht die Familienpolitik mit ihren Leistungen. Es ist ein komplexer Prozess, da ist man dran. Und 2025 soll die Kindergrundsicherung Wirklichkeit werden. Wie sie dann genau aussieht, wissen wir noch nicht. Und da steckt natürlich der Teufel im Detail. Als Bündnis Kindergrundsicherung haben wir sehr weitreichende Forderungen, und wir werden dann eben sehr genau prüfen, was die Bundesregierung vorlegt und wie bereit sie ist, vor allen Dingen das, was ich eingangs sagte, auch dieses Steuerthema mit einzubeziehen.
Bei uns liegt eben neben der Armutsbekämpfung eine der großen sozialen Schieflagen in diesem ungleichen Fördersystem. Kindergeld oder Hartz IV auf der einen Seite und große Steuerfreibeträge auf der anderen Seite. Im Moment sehen wir eher, dass Steuerfreibeträge noch ausgeweitet werden. Wir müssen mal schauen, was da 2025 kommt. Für junge Erwachsene ist es so, dass jetzt mit einer BAföG-Reform schon das Thema Ausbildungsförderung im Bereich des BAföG verbessert wird und beim Bürgergeld brauchen wir natürlich auch Verbesserungen, was die Verselbständigung für das Wohnen betrifft. Also dass junge Menschen auch aus einer Bedarfsgemeinschaft ausziehen können und da sich auch verselbstständigen können. Da muss noch ein bisschen nachgebessert werden. Es gibt Schritte, aber da muss noch deutlich nachgebessert werden.
Ein Stichwort noch: Im Moment sehen wir natürlich relativ aktuell die Folgen von Corona. Wir sehen jetzt den wachsenden Preisdruck durch die Inflation zur Energiekrise. Da sagen wir auch: Da muss auch zum Beispiel in den Höhen, beim Bürgergeld noch mal deutlich nachgelegt werden, um auch nur annähernd das aufzufangen, was da an Preisdruck auch auf junge Menschen zu kommt.
Jetzt träumen wir in diesem Jahr ein bisschen beim Monitor „Jugendarmut in Deutschland“. Deshalb auch die Frage an Sie: Wenn Sie mal überlegen in fünf Jahren, was gibt es für Schlagzeilen, die Sie in Bezug auf dieses Thema gerne in der Zeitung lesen würden?
In fünf Jahren also. Wenn Sie mich so fragen, würde ich sagen, ich würde das Thema Kinderarmut oder Armut am liebsten überhaupt nicht mehr in der Zeitung lesen wollen. Denn das ist ein Phänomen, das wir bekämpfen müssen. Und dann soll es bitte verschwinden. Und am besten ist es in fünf Jahren verschwunden.
Sie möchten, dass sich Ihr Job erübrigt?
Ja genau, ich möchte an der Selbstabschaffung meiner Aufgabe arbeiten. Wenn Sie jetzt sagen, es geht um Schlagzeilen in der Zeitung, dann würde ich mir so was wünschen wie zum Beispiel: „In diesem Jahr hat keine Schülerin, kein Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen“. Was haben wir in fünf Jahren? 2027. „Mehr Auszüge junger Menschen als noch vor fünf Jahren“. Also, dass wir positive Entwicklung beobachten können. Das, ja, das würde ich mir wünschen, die einfach ein Ausdruck dessen sind, dass Kinder und Jugendarmut kein Thema ist.
Quelle: BAG KJS – Monitor „Jugendarmut in Deutschland 2022
