Schlagwort: Armut

Die Friedich-Ebert-Stiftung legte eine Expertise zu Sanktionen im SGB II vor: Im Zuge der Einführung des Sozialgesetzbuchs SGB II zu Beginn des Jahres 2005 hat sich die Politik an dem nicht unumstrittenen Grundsatz des „Förderns und Forderns“ orientiert und sieht bei den Leistungsbeziehern neben Rechten auch Pflichten. Dieser Logik folgend ziehen Pflichtverletzungen Sanktionen nach sich. Im Falle einer Sanktion wird die Grundsicherungsleistung gekürzt, wobei nach Umfang der Sanktionen sowie nach Alter des Leistungsempfängers differenziert wird. Insbesondere junge Leistungsbezieher und -bezieherinnen unter 25 Jahren sind von strengen Sanktionsregelungen betroffen. Die aktuelle wissenschaftliche und öffentliche Diskussion um Grundsicherungsleistungen bzw. Sanktionen im Bereich des SGB II macht deutlich, dass hinsichtlich der zielorientierten, effektiven und effizienten Ausgestaltung des Grundsicherungssystems noch erkennbare Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Die erhebliche Beschränkung der Grundsicherungsleistungen, insbesondere für Jugendliche, die bei Pflichtverstößen vorgenommen wird, stellt dabei in der politischen Diskussion eine besondere Angriffsfläche dar.

Die Katholische Jugendsozialarbeit (KJS) Bayern fürchtet das Entstehen regelrechter „Armuts-Dynastien“. Die Gefahr sei groß, dass Nachkommen armer Eltern und Großeltern sehr wahrscheinlich auch selbst arm

NRW Sozialministerium legt Untersuchungsergebnisse zu Ursachen und Auwirkungen von Sanktionen vor: Bundesweit ist die Sanktionierten-Quote von 2007 bis 2012 angestiegen. In NRW liegt der Anstieg unter dem Bundesdurchschnitt (Anstieg von 2,3 % im Jahr 2007 auf 3,4 % im Jahr 2012). Es bestehen Unterschiede zwischen unter 25-jährigen Leistungsberechtigten (U 25) und den über 25-Jährigen (Ü 25): Im Bereich U 25 kommt es im Vergleich zu Ü 25 vermehrt zum Abbruch von Maßnahmen und zu mehr MeIdeversäumnissen; der vollständige Entfall von Leistungen wird bei U 25 oft bewusst in Kauf genommen (48 %). Bei einer Sanktionshöhe von über 10 % bestehen hinsichtlich der seelischen und körperlichen Befindlichkeit Unterschiede zwischen Sanktionierten und Nicht-Sanktionierten. Unter 25-Jährige haben bei einer vollständigen Leistungskürzung signifikant höher seelische Probleme als Nicht-Sanktionierte und schätzen ihren Gesundheitszustand negativ ein. Viele der Befragten stellen ihre Verschuldungssituation in einen direkten Zusammenhang mit der erfahrenen Leistungsminderung (insgesamt 43 % U 25 und 41 % Ü 25). Die verstärkten Leistungseinschränkungen können methodisch gesprochen nicht zwingend als Auswirkung der Leistungsminderung angesehen werden, die Sanktionierten selbst sehen aber sehr deutlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Sanktion und finanziellen Engpässen.

IAB untersucht Auswirkungen von Sanktionen auf Jugendlichen: Eigentlich soll die Grundsicherung das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen. Doch hält man sich nicht an Termine oder die Eingliederungsvereinbarung, werden Sanktionen verhängt. Sanktionierte müssen dann bis zu drei Monate unterhalb des Existenzminimus leben. Besonders hart trifft das Jugendliche unter 25 Jahren. Sie werden häufiger und gleichzeitig härter sanktioniert als ältere Arbeitslose. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine qualitative Untersuchung durchgeführt, was diese Sanktionspraxis für den Lebensalltag junger Menschen bedeuten kann.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine neue Studie zur Kinderarmut vorgelegt: Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland fordert eine umfassende Veränderung politischer Rahmenbedingungen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden vor allem gefordert, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und auch kostenfreien Beteiligungsmöglichkeiten an Bildung, Kultur und Sport (81 Prozent) sowie kostenlosen Ganztagsbetreuungen in Schulen und Kitas (84 Prozent) zu unterstützen. In der Bevölkerung werden solche Maßnahmen der Kostenbefreiung als außerordentlich wichtig eingeschätzt. Auch bei der Frage der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen gibt es eine große Übereinstimmung: 66 Prozent der Bundesbürger wären bereit, mehr Steuern zu bezahlen, wenn damit das Problem der Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpft würde. Pfr. Simon Rapp – BDdKJ-Bundespräses und BAG KJS-Vorsitzender – stellt in Deutschland ein strukturelles Problem fest. Kind oder Jugendlicher zu sein oder Kinder zu haben ist das größte Armutsrisiko. Dabei wird Armut vererbt. Diejenigen, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, haben ungleiche Chancen auf Bildungserfolge und gesellschaftliche Teilhabe.

Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen vor, Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug zu streichen. Um Arbeitsanreize zu schaffen, sollen nach den Ideen der Bundesarbeitsagentur