Schlagwort: Armut

Die Fraktion Die Linke möchte die Gewährung des Existenzminimums verbessern und verlangt, dass eine Rechtsvereinfachung bei der Grundsicherung nicht auf Kosten der Betroffenen stattfindet. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, in dem sie von der Bundesregierung verlangt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, mit dem das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden soll. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Regelung zu Ersatzansprüchen bei „sozialwidrigem Verhalten“ und die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen. Nötig sei eine Orientierung am Individualprinzip, heißt es in dem Antrag. Die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen sei durch eine Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln und durch ein Infrastrukturprogramm für soziale Hilfe- und Betreuungsleistung zu ergänzen.

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, hat damit Erfolg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim bejaht einmalige Kosten von mehreren hundert Euro (470,90 €) für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“. Die Kläger haben einen Anspruch

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe hat ausgrechnet, wie viele Menschen in dem Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015 sanktioniert wurden. „Von den 408

Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Insgesamt aber habe das gute Wirtschaftsjahr 2014 zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau. Die Herausgeber fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.