Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte das Bundessozialgericht (BSG) einige Urteile die Sanktionspraxis im SGB II betreffend gefällt. Nun endlich hat die Bundesagentur
Die Linke scheiterte mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan gegen Kinderarmut im Familienausschuss. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag ab. In der Sitzung erneuerte die
Allen jungen Menschen sollen einen Zugang zu Lebensbereichen erhalten, die für ihre Persönlichkeitsentwicklung erforderlich sind. Mit ihrem Engagement setzt sich die BAG KJS für Chancengerechtigkeit ein. Da die Zukunft der Gesellschaft davon abhängt, welche Perspektiven und Möglichkeiten sie jungen Menschen eröffnent, fordert die BAG KJS politische Entscheider zu Veränderungen auf. Es sind gesellschaftliche Maßnahmen zur materiellen und imateriellen Unterstützung erforderlich, um alle Jugendliche stark zu machen. Dazu zählt die gesetzliche Verankerung einer Ausbildungsgarantie oder der Zugang zu beruflicher Ausbildung für alle jungen Geflüchteten ebenso, wie Entscheidung der Sanktionenvergehen für U25 im SGB II.
Die Bundesregierung hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Dieser belegt, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. Einkommen und Vermögen ungleich verteilt. Die Armutsquote verharrt auf hohem Niveau. Manche Personengruppen sind besonders häufig von Armut und Ausgrenzung bedroht. Dazu zählen insbesondere Kinder und Jugendliche. 3,7 Millionen unter 18-Jährige haben schlechte Startchancen; Armut und Arbeitslosigkeit der Eltern sind die Hauptprobleme. Über 1,5 Millionen 18- bis 25-Jährige sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht. Jeder fünfte junge Mensch wächst in Armut auf und hat mit den Folgen zu kämpfen. Durch die Chancenungerechtigkeit in Schule und Ausbildung verfestigen sich finanzielle, soziale und emotionale Armutsverhältnisse. Die betroffenen Jugendlichen werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Bildung und Ausbildung sind zu stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die besonders harten Sanktionen gegenüber jungen Menschen im Hartz IV-Bezug verschärfen die Lage und können zu Obdachlosigkeit führen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. macht sich seit langem für die Bekämpfung von Jugendarmut stark. Als Reaktion auf den 5. Armuts- und Reichtumsbericht fordert die BAG KJS Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschn. Dazu trüge ein gesetzlich verankertes Recht auf Ausbildung, die Entschärfung des Sanktionsrechts im SGB II und eine stärkere Berücksichtigung der Belange Benachteiligter in politischen Entscheidungen bei – so führt die BAG KJS in Ihrem aktuellen Positionspapier aus.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat einen Kinderarmutsbericht vorgelegt. Damit belegen die Forscher, die Kinderarmut hat wieder etwas zugenommen: Sie stieg von 19,0 Prozent im Jahr 2014 auf 19,7 Prozent im Jahr 2015. Die stärkere Verarmung von Kindern lässt sich nicht nur an den Armutsquoten, sondern auch an der absoluten Zahl der armen Kinder festmachen. Lebten zu Beginn des Jahrzehntes 2,381 Millionen Kinder in armen Haushalten, so sind es nach den aktuellen Zahlen 2,547 Millionen. Besonders auffällig war die Entwicklung zwischen 2014 und 2015: Die Kinderarmutsquote ist um 0,7 Prozentpunkte gestiegen, das sind 77.000 arme Kinder mehr als im Vorjahr. Die Entwicklung variiert regional jedoch beträchtlich. Bei den Minderjährigen, die in Deutschland eingewandert sind, hat die Armut zwischen 2011 und 2015 massiv zugenommen – von 35,7% auf 48,9%.
Deutschland bietet Kindern und Jugendliche gute Start-Chancen fürs Leben – den meisten jedenfalls: Allerdings gehören immer noch rund 3,7 Millionen der Unter-18-Jährigen zu den Verlierern der jungen Generation. „Sie sind sozial abgehängt. Das stellte die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) in ihrem Kinder- und Jugendhilfe Monitor fest. Damit zeichnen die Veranstalter des DJHT ein durchwachsenes Bild der Situation junger Menschen. Eine deutliche Kritik trifft die Ganztagsschulen: „Sie sind heute nicht in der Lage, das oft starke Niveaugefälle, das durch drastische Bildungsunterschiede in Elternhäusern gegeben ist, auszugleichen. Beim Ziel, Kindern hier gleiche Start-Chancen zu geben, ist die Ganztagsschule gescheitert. Sie schafft es bislang nicht, Bildungsbenachteiligung zu beseitigen“, so Karin Böllert. Laut der Studie finden auch nicht alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz: 81.000 Bewerber blieben im vergangenen Jahr ohne Stelle. Zusätzlich befänden sich 270.000 Jugendliche im Übergangssystem, in dem sie Praktika und Kurse absolvieren. Armut und Arbeitslosigkeit sieht die AGJ als Hauptprobleme.
Soziale Ungleichheit führt zu ungleichen Gesundheitschancen und unterschiedlichen Lebenserwartungen. Dies gilt besonders für sozial Benachteiligte und von Armut Betroffene. In Deutschland nahmen Armut sowie Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in den letzten Jahren tendenziell zu. Die Ungleichverteilung des Vermögens ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Die Linken wollten daher von der Bundesregierung aktuelle Zahlen wissen. In einer kleinen Anfrage erkundigten sie sich nach Zahlen zur Ungleichheit, nach den aktuell verfügbaren Erkenntnissen zu sozial bedingten Unterschieden bei der Mortalität, der Entwicklung bei der gesundheitlichen Ungleichheit, nach Maßnahmen und Zielen der Bundesregierung, um dieser verteilungsbedingten gesundheitlichen Ungleichheit entgegenzuwirken sowie nach Maßnahmen, den Zugang von benachteiligten Menschen zur gesundheitlichen Versorgung zu erleichtern. Der Zusammenhang von Armut, sozialer Lage und Gesundheit wird kontinuierlich von der Gesundheitsberichterstattung des Bundes beim Robert Koch-Institut (RKI) bearbeitet. Daher bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort in erster Linie auf das RKI. Des Weiteren verweist sie auf die Armuts- und Reichtumsberichte.
Nach Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind seit 1989 insgesamt 504 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben gekommen, allein 18 im Jahr 2016. Von
Es gibt mehr Jobs und eine gute wirtschaftliche Lage, dennoch steigt die Armutsquote. Sozialverbände schlagen Alarm und fordern eine politische Kehrtwende, um arme Menschen zu unterstützen. Wie aus einem Bericht von zehn Organisationen hervorgeht, lag die Armutsquote im Jahr 2015 bei 15,7 Prozent. 2014 betrug die Quote 15,4 Prozent. Demzufolge lebten damit rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unterhalb der Einkommensarmutsgrenze. Armutsquote sei bei allen bekannten Risikogruppen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sprach von einem neuen negativen Rekordwert seit der Wiedervereinigung. Er bezeichnete Berlin und das Ruhrgebiet als „armutspolitische Problemregionen“.
Der Armutsbericht des Paritätischen belegt: Die Armutsgefährung von Kindern und Jugendlichen unter 18 sowie der jungen Erwachsenen bis 25 Jahren steigt seit Jahren kontinuierlich an und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von derzeit 15,7 Prozent. 2015 galten rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als arm. In der Altersgruppe der 18- bis unter 25-Jährigen traf das sogar auf jeden vierten jungen Erwachsenen zu. In Bezug auf die Armut von Kindern und Jugendlichen kritisiert der Bericht, dass deren die Armut junger Menschen den Blicken der Öffentlichkeit meist verborgen bleibt. Vorrangig würden Erklärungen in der Familie und bei den Betroffenen selbst gesucht; ein vermeintliches Versagen des Einzelnen oder einer sozialen Gruppe angenommen. Diese Sichtweise jedoch verhindere die Auseinandersetzung mit den politischen und gesellschaftlichen Faktoren, die in einem der reichsten Länder der Erde Armut, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit produzieren und reproduzieren. Marion von zur Gathen appelliert in ihrem Beitrag daher dafür, den Blick zu schärfen und sich mit den politischen und gesellschaftlichen Faktoren, die Armut begünstigen ebenso auseinander zu setzen, wie mit den konkreten Auswirkungen von Armut auf die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Alle jungen Menschen hätten ein Recht darauf, nicht in Armut aufzuwachsen. Dazu sei die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz maßgeblich.