Laut dem Paritätischen Gesamtverband ist bei den Hartz IV-Sanktionen ein Rekordhoch zu verzeichnen. Der Verband kritisiert die Zunahme und fordert diese abzuschaffen. Das Instrument bringen Betroffene häufig in existentielle Notlagen.
Keine Pauschalurteile
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme Plus von zwei Prozent entspreche.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt vor Pauschalurteilen gegen Menschen, die Transfer-Leistungen erhalten: „Der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig.“ Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen stecke ein Einzelschicksal.
Verfassungsmäßigkeit angezweifelt
Der Paritätische fordert die ersatzlose Streichung von Hartz-IV-Sanktionen und verweist auf deren existenziellen Folgen, die bis hin zur Obdachlosigkeit gehen könnten. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.
Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, in dem entschieden werden soll, ob Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. Eigentlich war eine Entscheidung für 2017 vorgesehen. Aber im Moment ist auch für 2018 noch nichts terminiert.
PM Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen vom Paritätischen gefordert
Quelle: Paritätischer Gesamtverband
