Sanktionspraxis bei Hartz IV häufig rechtswidrig
Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, hat damit Erfolg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen des Jobcenters Widerspruch einlegt oder klagt, hat damit Erfolg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
Die Armut steigt trotz guter Wirtschaftslage. Darauf weist der DGB in seiner neuen Ausgabe von arbeitsmarkt aktuell hin. Die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt habe weder zu einer deutlichen Verbesserung bei der Armutsproblematik generell noch bei der Kinderarmut geführt. Die relative Betroffenheit des Armuts- bzw. Hartz-IV-Risikos von Kindern ist deutlich höher als bei Erwachsenen. Dabei tritt Harzt-IV-Armut regional sehr unterschiedlich auf, sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch bei sozialräumlicher Betrachtung. Der DGB legt Ideen zur Bekämpfung von Kinderarmut vor. In erster Linie setzen diese bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Eltern an. Neben monetären Leistungen mahnt der DGB an, die soziale Infrastruktur sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder auszubauen.
Nach Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach
Im Jahr 2015 lebten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 6,084 Millionen Menschen in sogenannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Von diesen 6,084 Millionen Personen in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften waren
Das Sozialgericht (SG) Hildesheim bejaht einmalige Kosten von mehreren hundert Euro (470,90 €) für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“. Die Kläger haben einen Anspruch
Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hat die Verdienstsituation von Leiharbeitern ausgewertet. Die IAQ-Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass Leiharbeit von „equal-pay“-Grundsatz weit entfernt ist. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Im dritten Quartal 2015 lagen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne für Leiharbeit bei 13,00 Euro, während Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung 20,75 Euro und in der Privatwirtschaft 22,34 Euro bezogen. Die Zeitarbeits-Stundenlöhne reichen in Westdeutschland von 10,53 Euro € für „Ungelernte Arbeitnehmer“ bis hin zu 33,22 Euro für „Arbeitnehmer in leitender Stellung“. Im Osten liegt diese Spanne zwischen 9,66 Euro und 28,28 Euro. Im Vergleich zur Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst schneiden Leiharbeitskräfte damit – auch bei gleichen Tätigkeiten – deutlich schlechter ab. Unter den Leiharbeitern sind „Junge, gering qualifizierte und berufsunerfahrene Männer überrepräsentiert ebenso wie zuvor Arbeitslose. In der Folge ist das Verarmungsrisiko von Leiharbeitern besonders groß. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil muss aufstocken und zusätzlich zum Verdienst Grundsicherungsleistungen beantragen. Problematisch daran ist, dass so die Löhne subventioniert werden.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendhilfe hat ausgrechnet, wie viele Menschen in dem Zeitraum Oktober 2014 bis September 2015 sanktioniert wurden. „Von den 408
Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Insgesamt aber habe das gute Wirtschaftsjahr 2014 zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau. Die Herausgeber fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.
Die Bundesregierung plant Änderungen des SGB II, die aus ihrer Sicht zu einer Rechtsvereinfachung führen. Von vielen Seiten gibt es Kritik daran. Doch in der
Als Grundlage für den Kinderreport 2016 hatte das Deutsche Kinderhilfswerk eine repräsentative Umfrage durchführen lassen. Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert umfangreiche