Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. „Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf
Nach einem Asylpaket I und II sowie weiterer Änderungen im Ausländer- und Asylrecht steht eine weitere Gesetzesverschärfung ins Haus. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung flächendeckend einen fairen und geregelten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen.
40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu unternehmen. Die Unterzeichner des gemeinsamen Aufrufs verlangen eine realistische Ermittlung des Existenzminimus, einen Abbau von Ungerechtigkeiten in der Familienförderung sowie einen verbesserten Zugang zu Familienleistungen. In Deutschland ist jeder fünfte junge Mensch von Armut betroffen. Diese Kinder und Jugendlichen sind häufiger sozial isoliert und gesundheitlich beeinträchtigt als Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. Auch sind sie in ihrer Bildungsbiografie deutlich belasteter. Das Niveau der Kinder- und Jugendarmut verharrt, trotz guter konjungtureller Entwicklungen auf einem hohen Niveau. Die Unterzeichner des Aufrufs fordern diese zu bekämpfen.
Die BILD-Zeitung (online) hatte am 14. Oktober 2016 verkündet, dass im ersten Halbjahr 2016 weniger Sanktionen verhängt wurden, als in den ersten sechs Monaten in
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die Regelsätze im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Amtliche Statistiken zeigen, dass Kinder und Jugendliche im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen öfter auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind und häufiger in einkommensarmen Haushalten leben. Und das trotz einer florierenden Wirtschaft in Deutschland. Fast zwei Millionen Jugen und Mädchen wachsen in Familien auf, die von Hartz IV leben, teilte die Bertelsmann Stiftung und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Das Aufwachsen in Armut bleibt nicht ohne negative Konsequenzen für weitere Lebensbereiche. Arme Kinder haben schlechtere Bildungschancen und weisen eine geringere soziale Teilhabe auf. Besonders betroffen von Armut seien Jungen und Mädchen in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil oder mit mehr als zwei Kindern. Von allen Kindern in staatlicher Grundsicherung lebte im vergangenen Jahr jedes zweite (50 Prozent) bei einem alleinerziehenden Elternteil und etwa jedes dritte (36 Prozent) in Familien mit drei und mehr Kindern. Die Bertelsmann Stiftung forderte eine Reform der Grundsicherung für Kinder. Die Unterstützung in Deutschland müsse komplett neu gedacht werden und sich am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientieren, sagte der Stiftungsvorstand Jörg Dräger. Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die Studienergebnisse als Weckruf für die Bundesregierung.“ Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, brauchen wir neben armutsfesten Hartz IV-Regelsätzen eine Beschäftigungspolitik, die Eltern in die Lage versetzt, durch eigene Erwerbstätigkeit sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage zu bieten. Zudem haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür zu sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche so ausgestattet werden, dass sie deren Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten bestmöglich fördern können. Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle eine Selbstverständlichkeit sein“, findet Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. KInder und Jugendliche aus armen Verhältnissen sind sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie belasteter als solche aus gesicherten Einkommensverhältnissen.
Gegen die Ein-Euro-Jobs bzw. Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose wird mal wieder Kritik geäußert. Die kommt aus der Politik, aus der Verwaltung und von Erwerbslosen selbst. Die
Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der existenzsichernden Lebensunterhaltsleistungen ab 2017 neu festlegt. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten sich die Abgeordneten nach der Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1, der Armutsbekämpfung, erkundigt. Die Bundesregierung räumt ein, dass sie derzeit noch keine nationale Definition zu diesem UN-Ziel festgelegt habe und deshalb auch nichts über die Anzahl der in Deutschland davon betroffenen Menschen sagen könne.
Immer mehr Haushalte in Deutschland sind überschuldet. Das berichtet die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ und beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, die demnächst im neuen Armuts-