Schlagwort: Flüchtlinge

Die Bundesregierung reagiert auf die derzeit sehr hohe Zahl an Asylsuchenden mit zwei legislativen Vorhaben. Sie haben zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer zu vereinfachen, Fehlanreize zu beseitigen und Unterbringung zu gewährleisten. Außerdem soll die Integration insbesondere der Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive verbessert werden. Der Deutsche Caritasverband (DCV) nimmt zu den beiden Vorhaben Stellung und teilt viele Ziele des Gesetzesvorhabens. Soweit es darum geht, die Asylverfahren zu beschleunigen, seien allerdings vorrangig andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesänderungen. Die aktuellen Regelungen lassen bereits schnelle Verfahren zu. Die Gründe für den Verfahrensstau liegen vorrangig an einer zu geringen Zahl von Entscheiderinnen und Entscheidern beim BAMF im Verhältnis zu den gestiegenen Fallzahlen. Soweit es um die Beseitigung von Fehlanreizen geht, fordert der DCV die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährten Leistungen beizubehalten. Begrüßenswert findet der Deutsche Caritasverband, dass Asylsuchende Zugang zu integrationsfördernden Leistungen erhalten sollen.

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) legt Leitlinien zur Flüchtlingspolitik in Europa vor: Die aktuelle Flüchtlingskrise erfordert eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Dazu gehört auch die Einführung eines dauerhaften und für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Verteilungsmechanismus. Das bestehende flüchtlingspolitische Instrumentarium der EU seider aktuellen Krise nicht gewachsen. Erforderlich seien daher sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine strukturelle und erst mittelfristig wirksame Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Wir brauchen dringend eine stärkere Europäisierung des Flüchtlingsschutzes. Es kann nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise geben“, sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR. Entscheidend sei ein dauerhafter und verbindlicher Verteilungsmechanismus für unstrittig schutzbedürftige Flüchtlinge, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Ausnahmen könnten nur aus triftigen Gründen zugelassen werden, die mit den Werten der EU in Einklang stehen. Die betroffenen Staaten müssten das dann aber finanziell ausgleichen. Bis zur nächsten Sitzung des EU-Innenministerrats am 8. Oktober müsse dringend ein Konsens gefunden werden. Die Asylkrise ist eine Nagelprobe für die EU. Die Zeit ist zu ernst für weitere Unentschlossenheit.“ Sollte keine Einigung gefunden werden, wird sich auch der Druck auf die Freizügigkeit nach den Schengen-Regeln weiter verstärken. Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt.

## Am 2. September ertrank der dreijährige Aylan an der EU-Außengrenze Mittelmeer. ## Am 9. September veröffentlicht Charlie Hebdo die Karikatur „So nah am Ziel“

Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind dringliche Probleme, die kurzfristig gelöst werden müssen. Mittel- und langfristig geht es aber um gesellschaftliche Integration,

Das Gesetz zur bundesweiten Umverteilung von minderjährigen Flüchtlingen tritt voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft. In der nächsten Kalenderwoche soll das Gesetz im Bundestag beraten werden. Die Bundesfachverbände für Erziehungshilfen BVkE, EREV, AFET und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. haben zum aktuellen Gesetzesentwurf einen offenen Brief an die politischen Vertreterinnen und Vertreter formuliert. Sie plädieren für eine gute Versorung im Rahmen der Jugendhilfe, die die individuelle Lebenssituation berücksichtigt. Von politischen Vertretern fordern die Verbände, sich für eine Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen und eine Stärkung der Rechte der UMF einzusetzen. Den jungen Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik eine neue Zukunft suchen, sollte auch aufgrund des demografischen Wandels eine schulische und berufliche Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geboten werden. In diesem Feld besteht erheblicher Handlungsbedarf.

Die Bundesregierung plant die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen leichter abschieben zu können und Sachmittel statt Geld zur Verfügung stellen zu wollen. So