Schlagwort: Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen

DIE LINKEN haben einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie eine Umverteilung der Mittel und nicht der Kinder und Jugendlichen fordern. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2013 wurden 5.605 der jungen Flüchtlinge in Obhut genommen. Sie stehen unter dem Schutz der UN-Kinderrechtskonvention womit ein Vorrang in der Leistung durch die Kinder- und Jugendhilfe einher geht. Dies führt in den Kommunen zur Mehrbelastung der Kinder- und Jugendhilfe häufig auch zu einer Überforderung. Die Versorgung und Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge richtet sich nach den Orten der Ankunft. Um diese Kommunen zu entlasten, diskutiert die Politik eine Umverteilung auf weniger belastete Städte und Kreise. DIE LINKEN sprechen sich dagegen aus. Sie fordern die Rechte der jungen Menschen zu wahren und die Kinder- und Jugendhilfe zu stärken.

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Ein Zwischenruf zur Debatte um die Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die Erziehungshilfefachverbände plädieren für eine starke Jugendhilfe am Aufnahmeort: Auf Initiative verschiedener Bundesländer hat eine Bund-Länder-AG unter Federführung des Kanzleramtes eine Änderung des SGB VIII angeregt, mit dem Ziel, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) bundesweit umzuverteilen. Das BMFSFJ soll bis zum 11.12.2014 einen Gesetzesentwurf oder zumindest Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB VIII vorlegen, der dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht werden soll. Vor diesem Hintergrund bringen die Fachorganisationen der Erziehungshilfe in Deutschland mit einem Zwischenruf ihre Position ein. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern, bester Infrastruktur und gut geregelten gesetzlichen Möglichkeiten und etablierten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sollte es grundsätzlich möglich sein, mehrere tausend junge Flüchtlinge zusätzlich zu versorgen und ihnen eine Zukunft zu geben, ohne erarbeitete und bewährte Standards der Kinder- und Jugendhilfe in Frage zu stellen. Bei einem gesetzlichen Schnellverfahren drohen jedoch eine Reihe von unbeabsichtigten Nebenfolgen für den verlässlichen Schutz und die Förderung dieser Kinder im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe.

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Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen. Hierfür muss eine Lösung gefunden werden. Das versucht der Freistaat Bayern mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat (Bundesratsdrucksache 444/14). Der Antrag spricht sich für eine bundesweite Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen aus. Erreichen will Bayern damit eine gerechtere Lastenverteilung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) lehnt eine Umverteilung der junge Flüchtlinge ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für eine gerechtere Lastenverteilung statt der Finanzen Kinder und Jugendliche umverteilt werden sollen.

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Lage von minderjährigen Flüchtlingen

Schätzungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) zufolge leben in Deutschland aktuell etwa 9.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und

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