Schlagwort: Flüchtlinge

Ein Zwischenruf zur Debatte um die Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die Erziehungshilfefachverbände plädieren für eine starke Jugendhilfe am Aufnahmeort: Auf Initiative verschiedener Bundesländer hat eine Bund-Länder-AG unter Federführung des Kanzleramtes eine Änderung des SGB VIII angeregt, mit dem Ziel, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) bundesweit umzuverteilen. Das BMFSFJ soll bis zum 11.12.2014 einen Gesetzesentwurf oder zumindest Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB VIII vorlegen, der dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht werden soll. Vor diesem Hintergrund bringen die Fachorganisationen der Erziehungshilfe in Deutschland mit einem Zwischenruf ihre Position ein. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern, bester Infrastruktur und gut geregelten gesetzlichen Möglichkeiten und etablierten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sollte es grundsätzlich möglich sein, mehrere tausend junge Flüchtlinge zusätzlich zu versorgen und ihnen eine Zukunft zu geben, ohne erarbeitete und bewährte Standards der Kinder- und Jugendhilfe in Frage zu stellen. Bei einem gesetzlichen Schnellverfahren drohen jedoch eine Reihe von unbeabsichtigten Nebenfolgen für den verlässlichen Schutz und die Förderung dieser Kinder im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe.

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Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen. Hierfür muss eine Lösung gefunden werden. Das versucht der Freistaat Bayern mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat (Bundesratsdrucksache 444/14). Der Antrag spricht sich für eine bundesweite Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen aus. Erreichen will Bayern damit eine gerechtere Lastenverteilung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) lehnt eine Umverteilung der junge Flüchtlinge ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für eine gerechtere Lastenverteilung statt der Finanzen Kinder und Jugendliche umverteilt werden sollen.

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Lage von minderjährigen Flüchtlingen

Schätzungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) zufolge leben in Deutschland aktuell etwa 9.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und

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Verbesserung der Situation junger Menschen ohne langfristig gesicherten Aufenthalt

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit legt ein Positionspapier zur Verbesserung der Situation junger Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor: Zu dieser Gruppe gehören Jugendliche in langwierigen Asylverfahren, aber auch junge Menschen, die mit Duldung, befristeten humanitären Aufenthaltserlaubnissen oder gänzlich ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Ziele der Jugendsozialarbeit, junge Menschen auf ihrem Weg zu einem unabhängigen und selbstverantwortlichen Erwachsensein und zu voller gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen, gelten für alle jungen Menschen, auch für Jugendliche und junge Erwachsene, die als Einwander/-innen oder Flüchtlinge ohne langfristig gesicherte Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben. Gerade für sie ist der Einstieg in eine Ausbildung mit hohen Hürden versehen und daher kommt es insbesondere am Übergang Schule – Beruf darauf an, dass sie angemessene Unterstützung erhalten und bestehende Hindernisse abgebaut werden. Eine erfolgreiche Bildung und Ausbildung junger Menschen in Deutschland darf nicht an aufenthalts- und sozialrechtlichen Hürden scheitern.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – besonders schutzbedürftig

Der Deutsche Caritasverband (DCV) legt Positionspapier zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) in Deutschland vor: Aufgrund ihres Alters, ihrer Herauslösung aus dem vertrauten Umfeld und wegen des fehlenden Schutzes durch die eigene Familie zählen umF zur Gruppe der besonders verletzlichen und daher besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Die Zahl der umF, die nach Europa gelangen, ist in den letzten Jahren angestiegen. Innerhalb der Europäischen Union stellten im Jahr 2011 über 12.000 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag, im Jahr 2012 waren es in Deutschland 2.096. Im selben Jahr wurden in der Bundesrepublik über 4.300 umF durch die Jugendämter in Obhut genommen. Gegenwärtig kommen die meisten umF, die in Deutschland Schutz suchen, aus Afghanistan, Irak, Syrien und Somalia. Der DCV fordert alle umF von Beginn an in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen und eine angemessene Betreuung zu gewährleisten. Damit jungen Ausländer/-innen gleichberechtigt von Fördermöglichkeiten der Jugendberufshilfe, des SGB III und des BAföG profitieren können, sind entsprechende rechtliche Voraussetzung zu schaffen.

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