Nach zähen Verhandlungen ist es soweit: CDU, CSU und SPD konnten sich am 27. November 2013 auf einen Koalitionsvertrag einigen. Vor der Wahl wurde viel versprochen. Doch was steckt nun drin im Koalitionsvertrag? Von allem etwas: Fortschritte ebenso wie vergebene Chancen.
Jugendarbeitslosigkeit ist ein ernst zu nehmendes Problem. Darin sind sich alle einig. In Deutschland sieht die Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vergleichsweise gut aus.
GRÜNE, LINKE und SPD haben jeweils eigene Anträge zur Reform der beruflichen Bildung ins Parlament eingebracht. Nur zwei Drittel der Bewerber erhalten im ersten Jahr
Auch wenn es einem wiederkehrendem Ritual gleicht: Die Bundesregierung lobt mit der Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Organisationen der Jugendsozialarbeit beklagen mit
BAG KJS legt Positionspapier zum „Recht auf Ausbildung“ vor: Trotz guter Konjunktur und günstiger Lage auf dem Ausbildungsmarkt sind immer noch rund 1,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen sind wir in Deutschland weit entfernt. Offiziell galten im letzten Ausbildungsjahr 15.650 Jugendliche als unversorgt. Hinzu kommen 60.379 junge Menschen in Alternativen, die ihren Ausbildungswunsch aufrecht erhalten, sowie knapp 90.000 junge Menschen, deren Verbleib der Bundesagentur für Arbeit unbekannt ist. Jugendliche, denen dauerhaft kein Start in Ausbildung gelingt, drohen gänzlich aus dem Blick von Politik und Öffentlichkeit zu geraten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) fordert daher die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz.
Die SPD-Fraktion legt umfangreiches Maßnahmenpaket vor für die Bereiche frühkindliche Bildung, Schulbildung, Berufsausbildung und Arbeitsleben, Städtebauförderung und Gesundheitswesen zur besseren Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft. In einem Antrag fordert sie unter anderem die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden. Die bisherige Optionspflicht, nach der sich Migrantenkinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden muss, soll entfallen. Die Sozialdemokraten fordern zudem den Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsschulen, eine bedarfsgerechte Sprachförderung, die Einführung eines Schüler-Bafögs und einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Schulabschlusses. Ebenso müssten Programme aufgelegt werden, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung zu erleichtern. Verbesserungen will die SPD auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und bei der Integration älterer und arbeitsloser Migranten in den Arbeitsmarkt.
Die 17. Hochschultage Berufliche Bildung, die vom 13. bis 15. März in Essen stattfanden und von der Universität Duisburg-Essen ausgerichtet wurden, hatten das Motto „Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft: Berufliche Bildung, Qualifikation und Fachkräftebedarf im Zeichen des demographischen Wandels“. Ein Motto, das selbstverständlich auch für die Jugendsozialarbeit relevant ist und viele Anknüpfungspunkte bietet. Das umfangreiche Veranstaltungsprogramm mit 19 Fachtagungen, 23 Workshops, Exkursionen, verschiedenen Begleitveranstaltungen und einer Fachmesse, besucht von rund 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wissenschaft und Forschung, aus Unternehmen und Verwaltungen – war ein attraktiver Ort für den Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, sich zum ersten Mal mit einem Workshop und einem Stand zu präsentieren und zum fachlichen Diskurs einzuladen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung raus gegeben: Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verwässern, verschleiern und beschönigen will. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen. Während die ursprüngliche Fassung des Berichts (Stand 17.09.12) zwar die „alles in allem“ positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, betonte, wurden die Armutsrisikoquote, die Niedriglohnquote und der Vermögensaufbau der Menschen als noch zu lösende Probleme benannt. Diese zentralen Aussagen finden sich im endgültigen Entwurf nicht wieder. Die soziale Schere ist in Deutschland in den letzten Jahren noch weiter auseinander gegangen. Die Einkommensschwächsten sind noch weiter abgehängt worden. Im Ergebnis driftet die Gesellschaft auseinander. Die soziale Aufstiegsmobilität ist niedrig. Der „klassische“ Weg von Aufstieg durch Bildung ist nur noch ein schmaler Pfad. „Bildungsoffensiven“ stehen häufig auf dem Papier, ohne dass die realen Investitionen in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur Schritt halten.
DGB, GEW und Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit veröffentlichen Aufruf zum Recht auf Ausbildung: Nach wie vor bekommen nicht einmal alle von der Bundesagentur für Arbeit als „ausbildungsreif“ eingestuften Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Laut Berufsbildungsbericht 2012 bleiben nach wie vor rund 15 Prozent (ca. 1,46 Millionen) der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren in Deutschland ohne Ausbildungs- bzw. Schulabschluss. Die Organisationen der Jugendsozialarbeit, GEW und der DGB fordern gemeinsam eine Ausbildungsgarantie in den Sozialgesetzbüchern für alle jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen, aber noch keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden. Dazu halten die Herausgeber des Aufrufs eine kohärente Förderung am Übergang Schule-Beruf für unerlässlich. Dabei ist vom individuellen Bedarf des Einzelnen auszugehen.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist wertvoll und eigentlich unverzichtbar. Darüber sind sich alle einig. Doch über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die CDU-Abgeordneten Weinberg und Schummer schlagen in einem Positionspapier vor, den Übergang Schule-Beruf zu verbessern. Erreichen wollen sie das u.a. durch die Einführung der Berufsorientierung als verpflichtender Bestandteil der Lehrerausbildung. Leistungsschwache Schüler sollen in Form von Sommerschulen besonders gefördert werden. Um möglichst vielen jungen Menschen einen Übergang in die duale Ausbildung ohne Umwege zu ermöglichen, will die CDU Jugendliche mit Förderbedarf durch Assistierte Ausbildung untersützen. Von einem Recht auf Ausbildung nimmt die CDU Abstand. Genau dieses hingegen fordert die SPD. In ihrem aktuellen Antrag an den Bundestag macht sich die SPD stark dafür, jedem Jugendlichen das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Förderkonzept vorzulegen. Das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung soll gestärkt werden, die Mittelfinanzierung durch Dritte entfallen. Für schwächere Auszubildende ist geplant, die Förderung durch ausbildungsbegleitende Hilfen zu erweitern. Zweijährige Ausbildungen sollen nicht mehr zugelassen werden.