Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus „in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zurückzudrängen“. Mit dem Abschlussbericht informieren die Mitglieder des Kabinettausschusses „über die einzelnen Maßnahmen dieses Katalogs und über erste eingeleitete Umsetzungsschritte“.
Der Bund stellt in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bereit. Die „Jugendsozialarbeit News“ hatten bereits im Februar zur Arbeit des Ausschusses informiert. Der Maßnahmenkatalog sah eine Auswertung des interdisziplinären Programms „Respekt Coaches“ der Jugendmigrationsdienste vor, die mittlerweile durch die BAG KJS und die weiteren Trägergruppen umgesetzt wird.
Der Abschlussbericht bekräftigt (Vgl. S. 40) die politische Bildung in den Strukturen der Jugendsozialarbeit zu stärken – auch über die „Respekt Coaches“ hinaus. Um das Demokratieverständnis junger Menschen zu stärken, sind aber nicht nur neue konzeptionelle Ansätze, sondern auch gezielte monetäre Förderung notwendig. Auf Nachfrage äußerte sich das BMFSFJ, dass für die Jugendsozialarbeit hierfür bislang keine Mittel zur Verfügung stehen.
Der Bericht stellt in Aussicht, dass auch in der kommenden 20. Legislaturperiode die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs sowie die Erarbeitung neuer Vorhaben eine zentrale Rolle spielen soll.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
