Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

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Der von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus legte im November 2020 einen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 89 Vorhaben vor. Themen und Arbeitsfelder, in denen der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus dringend ausgebaut oder verstetigt werden muss, wurden gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren identifiziert. Der Maßnahmenkatalog sieht auch vor, das Programm „Respekt Coaches“ zu erweitern. Neben zusätzlichen Standorten ist die thematische Erweiterung auf Rechtsextremismus vorgesehen. Auch soll die politische Bildung in der Jugendsozialarbeit gestärkt werden. Bisher gibt es keine Aussagen wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden und finanziert werden sollen. Im Raum steht ein Finanzvolumen von 1 Milliarde Euro und ein zeitlicher Horizont bis 2024. Unbekannt ist jedoch, für welche Vorhaben es schon eine Finanzierung im Rahmen bisheriger Planungen gibt und welche Vorhaben tatsächlich neu hinzukommen. Derzeit ist ebenfalls offen, wie die zivilgesellschaftlichen Akteure, die an der Ausarbeitung der Maßnahmen mitgewirkt haben, an der Umsetzung beteiligt werden. Die Fraktion die Linke möchte für mehr Klarheit sorgen und hat eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die den „Jugendsozialarbeit News“ vorliegt.

Quelle: Die Linke; Pressedienst des Deutschen Bundestages

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