Tag: 29. Februar 2016

Auftakt zum Themenjahr Partizipation

20 Prozent der deutschen Bevölkerung haben heute eine Einwanderungsgeschichte. Trotzdem sind Menschen mit Migrationshintergrund in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,

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Regionale Verteilung von Flüchtlingen

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und der nicht funktionsfähigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik muss die regionale Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland nach Einschätzung des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle

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Weiterhin keine Wohnungsnotfallstatistik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert eine bundesweite Wohnungslosenstatistik, die Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll. Eine Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes bereits

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Bessere Bildung für Migranten

Im Jahr 2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Angesichts dieser großen Zahl wird das Thema Zuwanderung und Integration intensiv diskutiert. Doch auch unabhängig davon ist Zuwanderung ein Feld, das seit Jahrzehnten Thema ist und Staat und Gesellschaft vor große Herausforderung stellt, aber auch Chancen eröffnet. Wie Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration in der Schule, in der beruflichen Bildung und im akademischen Bereich geschaffen werden können, diskutieren Experten und Expertinnen mit Abgeordneten am Mittwoch (24.02.2016)

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Geplante Änderungen des Asylrechts sind für Caritas inakzeptabel

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat zu den jüngsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung genommen. Der DCV kritisiert an den Gesetzesvorhaben insbesondere, dass die Möglichkeit zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Die Verringerung von Zuzugszahlen darf nicht zu Lasten von Familien gehen. Besorgniserregend ist auch, dass bei schwerwiegenden Erkrankungen künftig Abschiebungen möglich sein sollen. Die Aussetzung von Abschiebungen und die Erteilung von Duldungen im Fall von schweren und insbesondere von schwer diagnostizierbaren Erkrankungen darf nicht aus rein formalen Gründen unterbleiben. Außerdem befürchtet der Deutsche Caritasverband, dass der grundrechtlich garantierte Rechtsschutz großen Schaden nimmt, wenn die geplanten beschleunigten Verfahren tatsächlich umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken. Die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern bei einer Strafe auf Bewährung hält der DCV insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden für bedenklich.

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Sozial- und Steuerpolitischer Kurswechsel gefordert – Der Armutsbericht 2016

Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Insgesamt aber habe das gute Wirtschaftsjahr 2014 zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau. Die Herausgeber fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

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