Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Mittel für die Rechtsextremismus-Prävention im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Das Familienministerium habe die Forderung bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen besteht nach Angaben des Ministeriums nicht. Konkret geht es um das Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
Quelle: epd
