Weiterhin keine Wohnungsnotfallstatistik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert eine bundesweite Wohnungslosenstatistik, die Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll. Eine Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes bereits aus dem Jahr 1998 belegt, dass eine solche Statistik möglich ist. Ebenso die landesweite Wohnungsnotfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als 30 Jahren fordert die Fachwelt eine solche Statistik.

Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben scheitert an dem Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Die Union bezweifelt die Durchführbarkeit und Sinnfähigkeit einer bundesweiten Statistik.

Angesichts steigender Wohnungslosenzahlen, einer wachsenden Zahl von Räumungsklagen bedrohter Familien und immer mehr wohnungslosen jungen Menschen, ist die Verweigerung der CDU/CSU-Fraktion fachlich, politisch und wissenschaftlich ein Wegschauen von den Armutsproblemen in Deutschland. Im Interesse der Überwindung der Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung die Pflicht zu handeln, findet Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W.

Für die Grünen, die Linken und die SPD ist der Bund in der Pflicht und in der Lage, für bundeseinheitliche und vergleichbare Statistiken im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. Die BAG W schlägt dazu ein Rahmengesetz vor, dass eine bundeseinheitliche Datenerhebnung über die Bundesländer garantieren würde. Die Union lehnt diese u.a. aus verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilungen ab.

Für das Jahr 2016 prognostiziert die BAG W einen Anstieg der Wohnungslosenzahlen auf 380.000. Das wäre ein Anstieg um 33% gegenüber 2012.“

Link: www.bag-wohnungslosenhilfe.de

Quelle: BAG Wohnungslosenhilfe

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