Die Bundesregierung sendet mit ihrem Haushaltsentwurf 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung ein Signal an junge Menschen: Wir sparen auf Eure Kosten. Im Detail werden an unterschiedlichen Stellen im Bundeshaushalt viele Mittel für die Begleitung und Stärkung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekürzt. In der Summe wird das ein Kahlschlag für viele unterstützende Strukturen.
Kinder- und Jugendhilfe und Jugendarbeit müssen mit massiven und auch existenzbedrohenden Einschnitten rechnen
Im Kinder- und Jugendplan des Bundes stehen ab 2024 rund 45 Millionen Euro weniger bereit. Im laufenden Jahr 2023 waren 239 Millionen Euro angesetzt. Diese Summe entspricht übrigens annähernd der aktuellen Schadenersatzforderung der Industrie an den Bund bei der Autobahnmaut, die Verkehrsminister Andreas Scheuer gegen die Faktenlage durchgesetzt hatte. Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe sollen 2024 nur noch bei 194 Millionen Euro liegen. Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit können unter diesen Bedingungen viele Angebote nicht mehr sicherstellen. Junge Menschen werden zum Beispiel auf sozialpädagogische Begleitung in der Schule verzichten müssen oder bei ihren Übergängen in Ausbildung, Studium und Beruf auf sich gestellt bleiben. Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. hat auf diese Kürzungen mit der Position „Die massiven Kürzungen im Kinder- und Jugendplan zurücknehmen“ reagiert.
Beratungsangebote für junge Migrant*innen und Geflüchtete werden beschnitten oder ganz eingestellt
Den Jugendmigrationsdiensten (JMD) war aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine steigende Unterstützung für die kommenden Jahre versprochen worden. Sie müssen ab 2024 jedoch mit 10 Millionen Euro weniger auskommen. Beratungsangebote für junge Migrant*innen und Geflüchtete zur Integration und zum schulischen wie beruflichen Start fallen weg. Die Mittel für die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule werden kurzfristig um rund 8,5 Millionen Euro auf null gesetzt. Ebenso wird das Programm Respekt Coaches mit einem Volumen von 31 Millionen Euro zum Jahreswechsel beendet .
Vom Jobcenter zur Arbeitsagentur – Systemwechsel in der Betreuung junger Menschen bedroht gesellschaftliche und berufliche Inklusion
Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales spart Bundesminister Heil kurzfristig 400 Millionen Euro in 2024 an Steuergeld, ab 2025 zusätzlich eine knappe Milliarde Euro für die Begleitung der jungen Menschen unter 25 Jahren (U25) im Bürgergeldbezug. Er verlagert die Kosten aus Steuermitteln in die Arbeitslosenversicherung. Verbunden mit dem Haushaltstrick ist ein Systemwechsel in der Betreuung der U25, der die Bedarfe der jungen Menschen in keiner Weise berücksichtigt. Die BAG KJS hat gemeinsam mit den Organisationen im Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit diesen Wechsel fachlich in einem Druckfrisch und mit einer Stellungnahme zum Haushaltsfinanzierungsgesetz kommentiert.
Der anstehende Systemwechsel bedroht zudem die Inklusion junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Fachreferentinnen der BAG KJS verdeutlichen das anhand im Projekt „Ausbildung garantiert!“ definierter Inklusionskriterien . Mit der alleinigen Betreuung Jugendlicher und junger Erwachsener durch die Arbeitsagentur würde diese unterlaufen.
Noch nicht genug gespart…
Hinzu kommen unter anderem noch Einsparungen bei den Jugendfreiwilligendiensten von 25 Millionen Euro. In der Summe kürzt oder verlagert die Bundesregierung staatliche Mittel allein bei den aufgeführten Beispielen in der Zuständigkeit des BMFSFJ von mehr als 120 Millionen Euro, gemeinsam mit dem BMAS sind es rund 1,4 Milliarden Euro.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, BAG KJS
Berechnung:
0.045.000.000 KJP
0.008.500.000 GFH
0.010.000.000 JMD
0.031.000.000 RC
0.025.000.000 FWD (weniger elementar für uns)
0.400.000.000 U25 in 2004 und weitere
0.900.000.000 U25 ab 2025
1.409.000.000 SUMME
