Autor: Silke Starke-Uekermann

Hartz-IV-System löst ganzheitlichen Unterstützungsansatz nicht ein

DGB legt Auswertung zu sozialintegrativen Leistungen der Kommunen im Hartz-IV-System vor: Mit der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollten berufliche und sozialintegrative Leistungen gebündelt werden. Die Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen sollte dadurch verbessert werden. Die zentrale Idee war, die Gewährung aller individueller Hilfen aus einer Hand. In der Praxis ist von der ideelen Ausrichtung der Reform so gut wie nichts zu spüren. Auswertungen aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit lassen darauf schließen, dass nur etwa ein Viertel der Hilfebedürftigen die erforderliche sozial-integrative Betreuung erhält.

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Wenn Sanktionen dazu führen, dass das Licht ausgeht

IAB untersucht Auswirkungen von Sanktionen auf Jugendlichen: Eigentlich soll die Grundsicherung das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen. Doch hält man sich nicht an Termine oder die Eingliederungsvereinbarung, werden Sanktionen verhängt. Sanktionierte müssen dann bis zu drei Monate unterhalb des Existenzminimus leben. Besonders hart trifft das Jugendliche unter 25 Jahren. Sie werden häufiger und gleichzeitig härter sanktioniert als ältere Arbeitslose. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine qualitative Untersuchung durchgeführt, was diese Sanktionspraxis für den Lebensalltag junger Menschen bedeuten kann.

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Arbeitslosigkeit macht vor allem psychisch krank

DGB gibt Ausarbeitung zu den gesundheitlichen Folgen von Arbeitslosigkeit heraus: Arbeitslosigkeit und Krankheit stehen in Zusammenhang. Psychische Erkrankungen treten bei Arbeitslosen deutlich häufiger auf als bei Erwerbstätigen. Auch prekäre Beschäftigung beeinträchtigt die Gesundheit. Dennoch fehlt es bisher an umfassender Gesundheitsvorsorge für Menschen ohne Arbeit. Jobcenter, Kommunen, aber auch Krankenkassen und Arbeitgeber müssen gemeinsam nachhaltige Strategien entwickeln, um die gesundheitliche Situation arbeitsloser Menschen zu verbessern.

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Zuwanderungsgewinn als positiven Effekt würdigen

Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2014 den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegten Bericht für 2012 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland. Neben den verschiedenen Migrationsarten wird auch die Struktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund vorgestellt. Insgesamt gibt es für 2012 einen Wanderungsgewinn von ca. 370.000 Personen. Damit erreichte die Zuwanderung im Jahr 2012 den höchsten Stand seit 1995. Neuere Anagaben des Statistischen Bundesamtes belegen den Trend. Im ersten Halbjahr 2013 zogen weitere 555.000 Menschen nach Deutschland.

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