Autor: Silke Starke-Uekermann

Die SPD hat ihre Vorschläge für Verbesserungen für Arbeitslose konkretisiert. Der Parteivorstand beschloss ein Konzept, das eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für die Weiterqualifizierung vorsieht. Unter dem Titel „Arbeitslosengeld Q“ soll es Arbeitslosen egal welchen Alters ermöglichen, sich weiterzubilden, wenn die bisherige Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht gefragt ist. Ebenfalls eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wollen die Linken. In einem Antrag fordern sie auch den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern. Die bestehende maximale Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) werde den Bedürfnissen der Arbeitslosen nicht gerecht, kritisiert Die Linke.

Unter dem Titel »Fakten statt Zerrbilder. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt« veröffentlicht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Januar 2017 eine Broschüre. Die Realität am Arbeitsmarkt sollte abgebildet werden. Deutschland geht es gut, der Arbeitsmarkt brummt, die Agenda 2010 war erfolgreich, es gibt keine Probleme für die Arbeitnehmer/innen – das waren die Botschaften der Arbeitgeber. Doch für den DGB ist das nur ein Ausschnitt des deutschen Arbeitsmarktes. Was auch zur Wahrheit gehört: Es gibt bei guter Konjunktur viele Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie kaum über die Runden kommen. Menschen, deren Arbeitsplatz unsicher ist, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, die nur einen Minijob finden oder einen Zweitjob benötigen, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder als Leiharbeiter/innen immer wieder entlassen und dann neu angestellt werden. Das Ergebnis der Agenda ist die soziale Spaltung der Gesellschaft. Deshalb sei es höchste Zeit umzusteuern. Der DGB unterzieht die Situation auf dem Arbeitsmarkt einem Faktencheck.

Die Kommission zur Wahrung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages äußerte sich besorgt über die auf hohem Niveau stagnierende Kinderarmut. In einer Stellungnahme stellt die Kommission heraus, dass in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben oder von Armut bedroht sind. 20 Prozent aller unter 18-Jährigen sind damit in Deutschland arm oder armutsgefährdet. In Ostdeutschland nimmt die Armutsquote junger Menschen zwar ab, aber dennoch sind Kinder, die in Ostdeutschland aufwachsen stärker von Armut betroffen als Kinder in westdeutschen Bundesländern. In Ostdeutschland sank die Armutsquote für unter 18-Jährige von 29 Prozent (2005) auf 24,6 Prozent (2014). In bestimmten Regionen Westdeutschlands steigt die Armutsgefährdungsquote junger Menschen dafür an. In NRW stieg die Quote von 20,4 Prozent (2005) auf 23,6 Prozent (2014) an. Laut Kinderkommission sind besonders Kinder von Aleinerziehenden betroffen. Die Kinderkommission gibt 10 Empfehlungen raus, um Kinderarmut und ihre Folgen zu bekämpfen.