Tag: 20. Februar 2017

Minderjährige Ausländer genauer überprüfen

Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sollen die Landeskriminalämter in Baden-Württemberg die Personalien von unbegleiteten minderjährigen Ausländern genauer überprüfen und nachträglich vollständig erfassen. Das

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Inklusion in der beruflichen Bildung erreichen – digitale Medien als Hilfsmittel nutzen

Mit einem neuen Förderprogramm will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dabei helfen, Barrieren für Menschen mit Behinderungen in der beruflichen Bildung abzubauen. Der Einsatz digitaler Medien soll es Menschen mit Behinderungen erleichtern, Angebote der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Wer beispielsweise aufgrund von Behinderungen oder anderen Beeinträchtigungen an einigen Tagen das Haus nicht verlassen kann, soll so gleichermaßen aktiv in das Unterrichtsgeschehen eingebunden werden. Selbstgedrehte Lernvideos, Podcasts oder der Einsatz neuer Technik wie Virtual-Reality-Brillen sollen dies möglich machen. Institutionen aus der Aus- und Weiterbildung und der Inklusionsförderung wie Bildungsträger, Kammern, Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen sind aufgerufen, Förderkonzepte einzureichen.

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Jugendarmut bekämpfen – auch eine kommunale Aufgabe

Armut im Jugendalter nimmt zu; in einer Phase, in der viele Weichen für das Erwachsenenleben gestellt werden, vor allem auch, was Ausbildung und Beruf betrifft. Der 18. Geburtstag erweist sich als besonders kritische Station, weil bestimmte Hilfeleistungen enden. Wohnungslosigkeit von jungen Erwachsenen gehört mittlerweile zum Bild unserer Städte. Was macht Armut mit den betroffenen jungen Menschen? Armutsmilieus, aus denen viele kommen, sind durch Arbeitslosigkeit, gebrochene Arbeitsbiografien, Lebensführung ohne Transferleistungen, zu geringe Lohneinkünfte und SGB-II-Bezug geprägt. Diese Gruppe junger Menschen wird gegenwärtig auch durch junge Geflüchtete verstärkt, die Schwierigkeiten haben, ihren Weg in Ausbildung und Arbeitswelt zu finden. Wie beeinflusst dies alles Bildungsteilhabe und Bildungserfolg? Diese Fragen diskutierte das JahresforumExtra – eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt Karlsruhe und der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative. Anläßlich der Tagung verabschiedeten die Veranstalter eine Positionierung. Sie bekennen sich dazu, dass die Bekämpfung von Jugendarmut zum Thema der Kommunalen Koordinierung gemacht werden muss.

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Unbefristete Pflicht zum Verbleib in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen

Das Bundesministerium des Inneren hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt. Für Verbände bestand eine sehr kurze Frist der Rückmeldung, was erkennen lässt, dass keine breite gesellschafltiche Diskussion zu den Vorhaben der Bundesregierung gewünscht ist. Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Der Gesetzentwurf sieht in bestimmten Fällen eine Pflicht der Jugendämter vor, unverzüglich nach Zuweisung bzw. Beginn der regulären Inobhutnahme Asylanträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht eine erhebliche Ausweitung der Personengruppe vor, die (unbefristet) zum Verbleib in Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden kann. Auch Kinder und Jugendliche sind hiervon nicht ausgenommen.

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Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft

Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vorgestellt hat, versteht sich als Richtschnur und Impulsgeber für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen. Der Kommission, die das Leitbild entwickelte, gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

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