Im von Loeper Verlag ist die Gesetzessammlung „AusländerRecht 2014“ neu erschienen. Der Band ist handlich, klar gegliedert und informativ. Er bündelt alle relevanten Gesetze und
Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben. Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab dem 1.
Die EU will das Vergaberecht modernisieren. Die Richtlinien dazu sind am 17. April 2014 in Kraft getreten. Deutschland bleiben zwei Jahre Zeit, um diese umzusetzen.
Das Institut für Arbeitsmarkt- udn Berufsforschung (IAB) legt eine Prognose zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosigkeit vor: Die Erwerbstätigkeit setzt ihren Aufwärtstrend fort, allerdings etwas abgeschwächt. Der Zuwachs im Jahr 2015 beträgt 270.000 Personen. Die Arbeitslosigkeit stagniert. Für 2015 werden 2,88 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt erwartet. Das Erwerbspersonenpotenzial
wächst – vor allem infolge einer hohen Zuwanderung – im Jahr 2014
um 140.000 Personen und 2015 um 120.000 Personen.
Die SPD-Abgeordneten der Landesgruppe Ost fordern einen Sozialen Arbeitsmarkt. Bekämpfen wollen sie damit die Langzeitarbeitslosigkeit. Profitieren sollen Arbeitssuchende mit multiplen Vermittlungshemmnissen und arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Die Landesgruppe legt ein Konzept vor, das ganz Deutschland in den Blick nimmt. Sie fordern von Arbeitsministerin Nahles, das Thema ganz oben auf die Agenda zu setzten. Denn während die Erwerbestätigenzahl Höchststände erreicht, geht der Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Das für 2015 geplante Modellprogramm „Perspektive in Betrieben“ soll durch einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ ergänzt werden. Davon würden arbeitsmarktnahe und arbeitsmarktferne Personen profitieren.
Die Monopolkommission legt in ihrem XX. Jahresgutachten Wettbewerbsprobleme in der Kinder- und Jugendhilfe dar. Zur Verbesserung des Wettbewerbs plädiert die Kommission für die Einführung des Vergaberechts. Die Monopolkommission steht einer Privilegierung gemeinnützig anerkannter Einrichtungen und Träger kritisch gegenüber. Im Bereich der Jugendhilfe hält sie diese für problematisch, da es dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen komme. In dem Gutachten spricht sich die Kommission für die Anwendung des Vergaberechts aus. Die aktuelle Reform des europäischen Vergaberechts in ein „Sozialvergaberecht“ biete dazu gute Möglichkeiten. Die vorgesehenen Vereinfachungen von Vergaben würden die Anwendung erleichtern. Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilge (AGJ) lehnt dieses Vorhaben ab. Die Anwendung des Sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses garantiere die rechtlich gebotene Pluralität des Leistungsangebots.
In der EU haben über 5,5 Millionen junge Menschen Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Situation erfordert Klarheit über die maßgeblichen institutionellen und ökonomischen Ursachen.