Tag: 8. März 2010

SPD fordert Kriterienkatalog für Hartz IV-Härtefälle und die Einsetzung einer Kommission für Regelsätze

Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem ”Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge“, Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung ”umgehend“ Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, in dem sie Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen zieht und die in ihren Augen nötigen Handlungsempfehlungen auflistet.
Über Sofortmaßnahmen bei den Härtefällen hinaus sollte nach Meinung der SPD beim zuständigen Bundesarbeitsministerium eine Kommission eingerichtet werden, die den Auftrag hat, die Bemessung der Regelsätze und die dazu gehörende Datenauswertung vorzunehmen.

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Damit sich Arbeit lohnt.
Expertise zum Lohnabstand

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 reißt die Diskussion um den sogenannten Lohnabstand nicht ab. Angeblich sei für Bezieher staatlicher Sozialleistungen kaum noch ein finanzieller Anreiz zur Aufnahme von Beschäftigung gegeben.
Der Paritätsiche Gesamtverband entkräftet mit einer Exertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV-Leistungen die Behauptung, meist ungeprüfte Thesen und verdeutlicht, dass die aktuelle Auseinandersetzung auf falschen Grundlagen geführt wird.

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Forschungsprojekt veröffentlicht kritische Analyse des Jugendwohnens in Deutschland

Das von 2007 bis 2011 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) geförderte Forschungs- und Praxisentwicklungsprojekt „leben.lernen.chancen nutzen“ hat einen Materialband veröffentlicht, der das bundesdeutsche Feld des Jugendwohnens wissenschaftlich fundiert beleuchtet. Die Publikation beinhaltet das komplette Datenmaterial der im Jahre 2008 durchgeführten, bundesweiten Einrichtungsbefragung. Sie widmet sich dem Bestand, der Angebots-, Finanzierungs- und Kostenträgerstruktur der Einrichtungen des Jugendwohnens in Deutschland. Daneben finden sich auch ausführliche Auswertungen und Analysen zu den Bundesländern und Trägern des Jugendwohnens.

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