Die FDP wehrt sich gegen die Kritik aus der Katholischen Kirche an ihrer Sozialpolitik. Der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, hatte zuvor in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) den sozialpolitischen Kurs der FDP deutlich kritisiert. Jüsten sagte, das Plädoyer der FDP, den Sozialstaat deutlich zu reduzieren, scheine eher „taktisch und ideologisch bestimmt als sachlich begründet zu sein“. Mancher, der sich an der Debatte beteilige, habe wohl „keine Ahnung davon, was es heißt, in unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen oder von Niedriglöhnen oder Hartz IV zu leben“. Der Geistliche warnte vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Es dürfe nicht zu einem „die da unten“ und „die da oben“ kommen, bei dem dann die Mittelschicht fürchte, dazwischen zerrieben zu werden.
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisierte die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Hartz IV schaft: ‚Mit Schneeschippen kommt niemand aus der Arbeitslosigkeit heraus‘, erklärte er. Auch den Vorschlag, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche auszustellen, können man nur als ‚verspätestes Faschingskalauer‘ bezeichnen. Sie würden Kinder stigmatisieren und Schüler in zwei Klassen aufspalten, die einen mit Geld, die anderen mit Gutscheinen.
Kirchliche Vertreter nahmen an, die Debatte mit Blick auf die betroffenen Menschen zu führen und polemische Äußerungen außen vor zu lassen. Derzeit führe man die Diskussion zu sehr um die Frage, wie viel oder wie wenig ein Mensch bekommen dürfe, findet Prälat Jüsten. Dagegen gebe es zu wenig Bemühungen, den Menschen dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Es bereite dem Vertreter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung auch Sorge, ‚dass wir einen bestimmten Teil der Gesellschaft aufgegeben haben und ihn nur noch subventionieren. Das geht auf Dauer nicht.‘
Die FDP wehrt sich gegen die Kritik an ihrer Sozialpolitik. ‚Es ist eine ungerechtfertigte Unterstellung, dass die FDP den Sozialstaat abbauen will“, erklärte der Sprecher der Christen in der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt. Meinhardt nannte es „ein Gebot der Nächstenliebe“, die wirklich Bedürftigen vor denen zu schützen, die dieses Sozialsystem missbrauchen. Darüber hinaus zeigten Studien, dass das deutsche Sozialsystem eben nicht ausreichend diejenigen unterstütze, die wieder in ein Arbeitsverhältnis kommen wollen. “
Quelle: Katholische Nachrichtenagentur
