Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Regierungsparteien darauf, eine Kindergrundsicherung einzuführen „und mehr Kinder aus der Armut holen“. Insgesamt habe die Bundesregierung damit für die junge Generation ein wichtiges Versprechen abgegeben, stellt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in einem aktuellen Beschluss heraus. Kinder- und Jugendarmut soll konsequent bekämpft werden; die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen gestärkt, ihre Beteiligung ernstgenommen und eine gerechte Bildung umfassend gesichert werden. Die Vollversammlung des ZdK – ein demokratisch gewählter Zusammenschluss aus Vertreter*innen von katholischen Organisationen und Jugendverbänden, Bistümern und Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – hält den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung für unzureichend. Er würde dem Versprechen des Koalitionsvertrags sowie den Erwartungen des ZdK nicht gerecht. Er bleibe fragmentarisch, biete keine abgestimmte Förderung und bringe von Armut betroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu wenig materielle Verbesserungen, während der bürokratische Aufwand und die Unübersichtlichkeit blieben. Im Beschluss der Vollversammlung formuliert das ZdK konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um die Armut junger Menschen zu beenden und umfassende Teilhabe sicherzustellen.
Armut junger Menschen beenden – Forderungen des ZdK an die Bundesregierung mit Blick auf die aktuelle Familien- und Jugendpolitik:
- Das soziokulturelle Existenzminimum ist – angelehnt an der gesellschaftlichen Mitte – neu zu bestimmen und muss für alle jungen Menschen gesichert werden.
- Keinesfalls darf sich die Situation von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen durch die neue Grundsicherung noch verschlechtern – insbesondere dann nicht, wenn sie in geflüchteten oder allein- oder getrennterziehenden Familien oder in der Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen.
- Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind integraler Bestandteil des Kinderexistenzminimums und müssen Kinder und Jugendliche verlässlich und in angemessener Höhe erreichen.
- Die Haushaltsmittel für die neue Grundsicherung für Kinder und Jugendliche sind entsprechend dringend anzuheben und die Beantragung und Auszahlung so zu vereinfachen, dass Familien die ihnen zustehenden Leistungen aus einer Hand und mit möglichst geringem Aufwand erhalten. Dazu braucht es familienfreundliche und wohnortnahe Anlaufstellen, wo Kindergarantie- und Kinderzusatzbetrag mit einer einzigen Antragstellung (Once only-Prinzip) beantragt werden können, um so möglichst viele Berechtigte mit Zugangshindernissen zu erreichen. Mitbedacht sollten in derselben Stelle gleichzeitig auch die Beantragung von Sonder- und Mehrbedarfen. Zusätzlich zur finanziellen Absicherung brauchen Kinder und ihre Familien eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Infrastruktur. Es darf von Seiten der Bundesregierung keine Einsparungen geben, die zu Lasten junger Menschen gehen. Vielmehr braucht es verstärkte Investitionen in die Strukturen und Angebote der Kinder und Jugendhilfe auf allen Ebenen sowie verlässliche pädagogische Programme und eine Bildungsinfrastruktur, die das gesunde Aufwachsen und die gerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nachhaltig stärken.
Quelle: ZdK; KNA
