Schlagwort: interkulturell

Wohnsitzauflage für Geflüchtete nachbessern

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August müssen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Asylverfahren stattfindet. Zudem können die Bundesländer einen Wohnsitz zuweisen oder den Zuzug in bestimmte Kommunen untersagen. Die Vorgaben sollen verhindern, dass Flüchtlinge weiterhin überproportional in Ballungszentren abwandern. Nach einem höchstrichterlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März, ist eine Wohnsitzauflage für Drittstaatsangehörige nur statthaft, “wenn sie dem Ziel der Förderung ihrer Integration” dient. Der Forschungsbereich des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) untersuchte, unter welchen Voraussetzungen Wohnortzuweisungen ihr integrationspolitisches Ziel auch tatsächlich erreichen können. Die Ergebnisse wurden nun in einem Policy Brief veröffentlicht. Bei der Umsetzung der Wohnsitzauflage sollten demnach Kriterien für eine bessere Integration berücksichtigt werden. In fast allen Bundesländern verteilten die Behörden derzeit nur nach der Einwohnerzahl, kritisierte Jan Schneider vom SVR bei Vorstellung des Policy Briefs. Schneider forderte, die Lage am Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungsmarkt einzubeziehen. Ferner seien die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu berücksichtigen, etwa von Familien oder Alleinstehenden.

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Abschied von der Willkommenskultur

Die schönen Bilder, die Deutschland im Sommer und Herbst 2015 prägten, sind verblasst. Die Menschenmengen an den Bahnhöfren, die Flüchtlinge mit Transparenten, Jubelrufen oder Klatschen willkommen hießen, sind eine schwache Erinnerung. In der Politik ist die Euphorie auch verschwunden. Angela Merkel rückte von ihrer “Wir schaffen das”-Losung ab, und sagte im März: “Es gibt eben nicht ein Recht darauf, dass ein Flüchtling sagen kann: Ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.” Horst Seehofer (CSU) rief daraufhin das Ende der Willkommenskultur aus. Das war im Mai dieses Jahres. Vor zwei Jahren sah die Merheit der Bevölkerung es positiv, dass Flüchtlinge sich in Deutschland heimisch fühlen. Das hat sich verändert. In zwischen überwiegt die Ablehnung. Das dokumentiert eine Studie des Instituts für interdosziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld und der Mercartor Stiftung. Im Rahmen des Projekts “ZuGleich” wurden Einstellungsmuster zur Integration anhand repräsentativer Befragungen analysiert. Die durchschnittliche Zustimmung zur Willkommenskultur ist unter den Befragten ohne Migrationshintergrund von 39,5 Prozent auf 32,3 Prozent gesunken. 2015/2016 begrüßen es nur noch 43,3 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund, wenn sich Migranten in Deutschland heimisch fühlen (2013/2014: 54,7 Prozent). Die Gründe für den Einbruch der positiven Haltungen zur Integration sehen die Forscher vor allem in einem “Wiedererstarken von intergrationshemmenden Meinungen”. Dazu gehöre vor allem, dass Alt-Eingesessene Vorrechte gegenüber Neuhinzukommenden einfordern.

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