Autor: Silke Starke-Uekermann

Rechtsgutachten zur Gestaltung von Ausnahmen vom Mindestlohn

Hans-Böckler-Stiftung legt Rechtsgutachten für die Gestaltung von Mindeslohnausnahmen vor. Darin werden der verfassungrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Rahmen für Ausnahmen geprüft. Die in Rede stehenden Mindestlohnausnahmen sind nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikant/-innen, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige beziehen. Die Ausnahmetatbestände für diese Personen, die keine Arbeitnehmer/-innen sind, müssen eng gefasst sein. Im Hinblick auf die übrigen Personengruppen, die wie Studierende, Rentner/-innen, Berufsanfänger/-innen, junge Menschen, saisonal befristet eingestellte Arbeitnehmer/-innen, Taxifahrer/-innen und Langzeitarbeitslose für Ausnahmeregelungen im Gespräch sind, können Mindestlohnausnahmen nicht gerechtfertigt werden. Eine Ungleichbehandlung dieser Beschäftigtengruppen im Vergleich zu den Mindestlohnberechtigten scheidet aus verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Gründen aus.

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Intendierte und nicht-intendierte Effekte von Sanktionen auf U25

Die Friedich-Ebert-Stiftung legte eine Expertise zu Sanktionen im SGB II vor: Im Zuge der Einführung des Sozialgesetzbuchs SGB II zu Beginn des Jahres 2005 hat sich die Politik an dem nicht unumstrittenen Grundsatz des „Förderns und Forderns“ orientiert und sieht bei den Leistungsbeziehern neben Rechten auch Pflichten. Dieser Logik folgend ziehen Pflichtverletzungen Sanktionen nach sich. Im Falle einer Sanktion wird die Grundsicherungsleistung gekürzt, wobei nach Umfang der Sanktionen sowie nach Alter des Leistungsempfängers differenziert wird. Insbesondere junge Leistungsbezieher und -bezieherinnen unter 25 Jahren sind von strengen Sanktionsregelungen betroffen. Die aktuelle wissenschaftliche und öffentliche Diskussion um Grundsicherungsleistungen bzw. Sanktionen im Bereich des SGB II macht deutlich, dass hinsichtlich der zielorientierten, effektiven und effizienten Ausgestaltung des Grundsicherungssystems noch erkennbare Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Die erhebliche Beschränkung der Grundsicherungsleistungen, insbesondere für Jugendliche, die bei Pflichtverstößen vorgenommen wird, stellt dabei in der politischen Diskussion eine besondere Angriffsfläche dar.

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Gesetzentwurf zur Optionspflicht

Innenminister de Maizière hat den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit vorgelegt. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in

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So stellen sich Jugendliche eine inklusive Gesellschaft vor

Über die Methode des strukturierten Dialogs bringen Jugendliche ihre Meinungen in die Politik ein. Die Themen der Beteiligung der jungen Menschen orientieren sich an den Themen, die die EU-Jugendministerkonferenz diskutiert. Aktuell haben Jugendliche in Deutschland die Möglichkeit in sechs Themenfeldern politischen Entscheidungsträgern ihre Empfehlungen mit zu geben. Zum Themenfeld INKLUSION wurden die Beteiligungsrunden jetzt abgeschlossen. Jugendliche wollen ein maßgeschneidertes Lernen und eine Ausbildung mit echtem Mehrwert. Der europaweite Dialogprozeß startete Anfang 2013. Seitdem beschäftigen sich Jugendliche und Politiker mit der Frage, was man gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung tun kann. In In der dritten und letzten Runde des Strukturierten Dialogs zur Inklusion junger Menschen ging’s dann in die Tiefe – und zwar zu den Themen Bildung, Ausbildung und Arbeit.

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