Die Bundesregierung nennt es Vereinfachung. Doch der Referentenentwurf zur Reform des Wohngeldes ist mehr. Er steht für einen sozialpolitischen Kurswechsel: weg von der Stärkung einkommensarmer Haushalte, hin zu Einsparungen auf deren Kosten. Dabei liegt die letzte Wohngeldreform noch nicht lange zurück. wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Das Ziel war richtig: Menschen mit niedrigen Einkommen sollten angesichts steigender Wohn- und Energiekosten entlastet werden.
In den „Jugendsozialarbeit News“ haben wir seinerzeit darauf hingewiesen, dass Wohngeld helfen kann, den Bezug existenzsichernder Leistungen zu vermeiden und Haushalte oberhalb der Grundsicherung zu stabilisieren. Genau diese Wirkung droht nun verloren zu gehen. Die geplante Reform sieht vor, die regelmäßige Fortschreibung von Wohngelderhöhungen auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Berechnungsgrundlagen zu verändern. Das klingt technokratisch. Tatsächlich bedeutet es, dass viele Menschen künftig weniger Unterstützung erhalten werden oder ganz aus dem Wohngeld herausfallen. Bereits im Referentenentwurf selbst wird mit Wechseln in die Grundsicherung gerechnet.
Verschiebung von Armut
Zehntausende Haushalte sollen künftig nicht mehr über das Wohngeld unterstützt werden, sondern wieder in Grundsicherung oder Sozialhilfe (SGB II oder SGB XII) fallen. Familien können zusätzlich den Kinderzuschlag verlieren. Das ist eine Verschiebung von Armut in andere Systeme. Bereits nach der letzten Wohngeldreform wurde gewarnt, dass deren Effekt nicht verpuffen dürfe. Genau das aber droht jetzt. Ein Instrument, das Armut verhindern soll, wird geschwächt, um kurzfristig Haushaltsmittel einzusparen.
Bezahlbares Wohnen
Für die Jugendsozialarbeit ist das keine wohnungspolitische Randnotiz. Bezahlbares Wohnen ist eine Voraussetzung dafür, dass junge Menschen ihr Leben eigenständig gestalten können. Wer eine Ausbildung beginnt, nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen muss, alleinerziehend ist oder mit niedrigem Einkommen in den Beruf startet, braucht Sicherheit. Steigende Mieten und sinkende Unterstützungsleistungen zerstören diese Sicherheit.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit weist mit dem Monitor „Jugendarmut in Deutschland“ seit Jahren darauf hin, dass Jugendarmut nicht nur bedeutet, zu wenig Geld zur Verfügung zu haben. Sie bedeutet eingeschränkte Bildungschancen, weniger Teilhabe, erschwerte Übergänge in Ausbildung und Beruf und geringere Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Wohnen ist dafür zentral. Ohne bezahlbaren Wohnraum gibt es keine stabile Lebensplanung. Wer (Jugend)Armut bekämpfen will, darf beim Wohnen nicht kürzen.
Sparen bei jungen Menschen
Wer beim Wohngeld kürzt, spart nicht abstrakt im Bundeshaushalt. Er spart bei Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Er spart bei Familien mit wenig Einkommen. Er spart bei jungen Menschen, deren Weg in ein eigenständiges Leben ohnehin oft steinig genug ist. Verwaltung zu vereinfachen ist richtig. Aber Vereinfachung darf nicht zur Tarnkappe für Leistungskürzungen werden. Ein Sozialstaat muss sich daran messen lassen, ob er Armut verhindert – nicht daran, wie effizient er Menschen aus unterstützenden Leistungen herausrechnet.
Die geplante Wohngeldreform ist deshalb mehr als ein fachpolitisches Detail. Sie ist ein Signal. Und dieses Signal lautet: Die Entlastung einkommensarmer Haushalte ist weniger wichtig als die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Wir brauchen Armutsbekämpfung, keine Armutsverschärfung. Diese Pläne sind das falsche Signal.
Autorin: Silke Starke-Uekermann
