Wohnungsnot aktiv bekämpfen – Effekt der Wohngeldreform darf nicht verpuffen

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Explodierende Mieten und hohe Wohnnebenkosten können zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen führen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Das Wohngeld-Plus-Gesetz soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Doch steigt angesichts der Energiekrise und Inflation die Wohnungsnot an. Besonders bedroht sind Menschen mit niedrigen Einkommen, wozu sehr häufig auch Familien mit mehreren Kindern zählen. Auch Einrichtungen der Jugendhilfe, wie das Jugendwohnen, oder Frauenhäuser sind bedroht, weil sie die Mehrkosten nicht stemmen können. Für Wohnungslose Menschen ist es in der aktuellen Situation fast unmöglich eine Wohnung zu finden. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt davor, dass noch mehr Menschen in existenziell bedrohliche Situationen geraten, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. zeigt im Monitor „Jugendarmut in Deutschland 2022“, welche finanziellen Belastungen junge Menschen verkraften müssen, um ein WG-Zimmer bezahlen zu können. Wo neu gebaut oder saniert werde, entstehe zu wenig Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, mahnt der Caritasverband. Hier müssten sich Kommunen, Staat und Kirche selbst verpflichten, das zu ändern.

Mit höherem Wohngeld vor Wohnungslosigkeit schützen

Der Bundestag will mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld verschaffen. Mit der vorgesehenen Klima- und Heizkostenkomponente soll sich das Wohngeld im Durchschnitt auf ca. 370 Euro monatlich erhöhen. Damit aber die Menschen tatsächlich davon profitieren können, muss dringend der Personalbestand in den kommunalen Wohngeldstellen erhöht werden. Medienberichte dokumentieren schon jetzt wochenlange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld. Sozialverbände und der Deutscher Gewerkschaftsbund fordern eine mehrsprachige Informationskampagne, damit alle Anspruchsberechtigen Kenntnis von der Unterstützungsleistung erfahren. Sonst bestünde die Gefahr, dass Verbesserungen, die durch die Wohngeldreform und die aufgelegten Entlastungspakete in Aussicht stehen, verpuffen. 

Auch wenn die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes Millionen Menschen helfen mag, ist damit das Versprechen der Bundesregierung, dass niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert, noch eingelöst. Ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge ist bisher nicht eingeführt. 

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; Deutscher Caritasverband; DGB, BAG KJS 

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