Viele Menschen mit geringen Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, Wohnraum anzumieten. Der soziale Wohnbau wurde seit 1990 kontinuierlich zurückgefahren. Die Linksfraktion drängt daher die Bundesregierung zur Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit. In Absprache mit Ländern und Kommunen solle der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag Grundsatz müsse sein, dass ein Unternehmen als gemeinnützig gilt, wenn es vorrangig und dauerhaft an mittlere und niedrige Einkommen sowie besondere Bedarfsgruppen vermietet, sich auf wohnungswirtschaftliche Aktivitäten beschränkt und die Rendite auf maximal vier Prozent jährlich begrenzt. Aus Sicht der Linken brauche es ein neues Anreizsystem für den Bau, den Ankauf und die Sanierung von dauerhaft bezahlbaren, klimagerechten und barrierefreien Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen. Neben dem profitorientierten Wohnungsmarkt sei dafür ein nicht-profitorientierter, gemeinnütziger Sektor auf dem Wohnungsmarkt zu etablieren, der eine Rettung und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Wohnungen ermögliche.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
