Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet und damit auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt werden. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz verständigt. Damit könne auch 2020 das bundesweit größte und europaweit einzigartige Demokratieförderprogramm umgesetzt werden.
Großer Erfolg trotz schwieriger gesetzlicher Ausgangslage
2018 wurden durch die aktuell 300 „Partnerschaften für Demokratie“ über 4.400 Projekte direkt vor Ort gefördert. Für die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) liegen bereits mehr als 1.000 Interessensbekundungen mit Projektvorschlägen vor.
Das Programm war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Als Reaktion auf die innenpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen hat Giffey das Programm bereits im Jahr 2018 entfristet und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 hinaus weiter eingesetzt werden können. „Es handelt sich bei „Demokratie leben!“ nach wie vor um ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern kann. Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden“, erläutert die Ministerin die Schwierigkeiten. Zur Lösung fordert sie ein Demokratiefördergesetz.
Vor allem „vor Ort“ steht künftig mehr Geld zur Verfügung
Der Fokus von „Demokratie leben!“ liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort:
- Künftig können durch die „Partnerschaften für Demokratie“ statt 100.000 Euro 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden.
- Für die „Landes-Demokratiezentren„, die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und z.T. eigene Landesprogramme verantworten, wird eine Förderung von bis zu 19,4 Mio. Euro jährlich ermöglicht.
- Stärkung der Kompetenzzentren/Kompetenznetzwerke auf Bundesebene: Statt bislang 300.000 Euro für die „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ kann es künftig bis zu 500.000 Euro jährlich pro Zuwendungsempfänger geben.
- Pro Modellprojekt stehen statt bislang 130.000 Euro künftig 200.000 Euro zur Verfügung.
DIE LINKE: Erleichtert und erstaunt
In einer ersten Reaktion äußerte sich Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erfreut: „Gut, dass Olaf Scholz und Franziska Giffey gerade noch mal die Reißleine gezogen haben. Krass aber, dass in einer Situation, in der wir mit einer neuen Dimension von Rechtsterrorismus konfrontiert sind, die SPD überhaupt auf die Idee gekommen war, bei den wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten zu kürzen. Ich erwarte, dass jetzt auch die unsäglichen Kürzungspläne ab 2021 endgültig begraben werden und die wichtige Präventionsarbeit gerade in der Fläche nachhaltig ausgebaut wird.“
Quelle: bmfsfj
