EXTREM HOHE DUNKELZIFFER BEI RASSISTISCH MOTIVIERTEN STRAFTATEN “ Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat Ergebnisse einer ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind. Als amtliche Statistiken vermuten lassen. Die Ergebnisse zeigen weiter, dass unter Minderheiten und Zuwanderern Resignation herrscht und das Vertrauen in die Mechanismen des Opferschutzes häufig fehlt. Die FRA fordert daher die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Situation zu verbessern, indem die Meldung und Erfassung von Diskriminierungsfällen und rassistisch motivierten Straftaten gefördert wird. Die Antidiskriminierungsgesetze seien umfassend anzuwenden und Minderheiten über ihre Rechte besser zu informieren. 55% der von der FRA befragten Zuwanderer und Angehörigen von Minderheiten sind der Ansicht, dass in dem Land, in dem sie leben, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft weit verbreitet ist. 37% der Befragten gaben an, dass sie in den letzten 12 Monaten persönlich diskriminiert wurden. 12% wurden im letzten Jahr Opfer rassistischer Vorfälle, wobei der Großteil der Betroffenen den Vorfall nicht der Polizei meldete. Der höchste Grad an Diskriminierung wurde von Roma berichtet. Die Hälfte aller Befragten gab an, dass sie in den letzten 12 Monaten diskriminiert worden sind. Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara und Nordafrikaner berichteten ebenfalls über einen höheren Diskriminierungsgrad (41% bzw. 36%). In Deutschland wurden Menschen aus der Türkei und aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien befragt. Als Kriterium galt, dass dies die größten Migrantengruppen sind, die auch in anderen EU-Staaten vorkommen, so dass Vergleichsgruppen gebildet werden konnten. Morten Kjaerum (Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) beschreibt das zentrale Problem: „ Die Erhebung zeigt, dass die überwältigende Mehrheit erlittene Diskriminierung oder rassistisch motivierte Straftaten nicht an eine zuständige Behörde meldet. Tausende Fälle bleiben damit unsichtbar. Das bedeutet, dass die Straftäter ungestraft davon kommen, die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und die Entscheidungsträger keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen können, um dafür zu sorgen, dass Derartiges nicht mehr vorkommt. Die Daten dieser neuen Erhebung werden hoffentlich dazu beitragen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit gezielter politischer Maßnahmen zu schärfen, um diesem gesellschaftlichen Missstand zu begegnen.“ 82% der Befragten, die angaben diskriminiert worden zu sein, hatten das jüngste Vorkommnis nicht gemeldet. Auf die Frage, warum sie dies nicht getan hätten, antworteten 63%, dass sie davon ausgegangen seien, dass trotz Meldung ohnehin nichts unternommen oder geändert worden wäre. Gleichzeitig kannten 80% der Befragten keine einzige Organisation, die Diskriminierungsopfer unterstützen oder beraten kann. Von den beiden in Deutschland untersuchten Gruppen wissen 75 (Türkei) bzw. 77 Prozent (Staaten des ehemaligen Jugoslawien) nicht, an wen sie sich wegen Unterstützung wenden können. Dies zeigt, dass eine bessere Informationspolitik dringend notwendig ist. “ Die Studie in englischer Sprache können Sie im Volltext über aufgeführten Link abrufen.
http://fra.europa.eu/fraWebsite/eu-midis/eumidis_glance_en.htm
http://fra.europa.eu/eu-midis/
http://www.kam-info-migration.de
Quelle: Presseinformation der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Newsletter KAM Info Migration
