Tag: 28. September 2015

Flüchtlingsschutz stärker europäisieren

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) legt Leitlinien zur Flüchtlingspolitik in Europa vor: Die aktuelle Flüchtlingskrise erfordert eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Dazu gehört auch die Einführung eines dauerhaften und für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Verteilungsmechanismus. Das bestehende flüchtlingspolitische Instrumentarium der EU seider aktuellen Krise nicht gewachsen. Erforderlich seien daher sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine strukturelle und erst mittelfristig wirksame Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Wir brauchen dringend eine stärkere Europäisierung des Flüchtlingsschutzes. Es kann nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise geben“, sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR. Entscheidend sei ein dauerhafter und verbindlicher Verteilungsmechanismus für unstrittig schutzbedürftige Flüchtlinge, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Ausnahmen könnten nur aus triftigen Gründen zugelassen werden, die mit den Werten der EU in Einklang stehen. Die betroffenen Staaten müssten das dann aber finanziell ausgleichen. Bis zur nächsten Sitzung des EU-Innenministerrats am 8. Oktober müsse dringend ein Konsens gefunden werden. Die Asylkrise ist eine Nagelprobe für die EU. Die Zeit ist zu ernst für weitere Unentschlossenheit.“ Sollte keine Einigung gefunden werden, wird sich auch der Druck auf die Freizügigkeit nach den Schengen-Regeln weiter verstärken. Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt.

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