Der in der letzten Woche haben die Ministerpräsidenten der Länder einen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) gebilligt. Dieser gibt allerdings keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen eines modernen Kinder- und Jugendschutzes im digitalen Zeitalter der Medienkonvergenz, findet das deutsche Kinderhilfswerk. Er erschöpfet sich nach mehrfachen Entwurfsfassungen immer noch in eher redaktionellen Regelungen und einer weitreichenden Liberalisierung von Programmankündigungen zu jugendbeeinträchtigenden Spätabendsendungen schon während der Tageszeit.
Auch der Bund diskutiert eine umfassende Modernisierung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und hat seine Anregungen in einem Diskussionspapier zusammengefasst. Laut einem Sprecher des Bundesjugendministeriums handelt es sich um eine fachliche Beratungsgrundlage für die Arbeit der AG Jugendmedienschutz der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz. In dem Diskussionspapier werden erstmals kohärente Regelungen im Kinder- und Jugendmedienschutz vorgeschlagen, welche die überholte und veraltete Unterscheidung nach unterschiedlichen Medienarten weitgehend beseitigt und durch eine strukturelle Anpassung gesetzlicher Regelungen an die Medienkonvergenz das Jugendschutzniveau deutlich verbessert, findet Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Alle Selbstkontrolleinrichtungen können nach dem Vorschlag des Bundes alle Medien gleichberechtigt nach Altersstufen kennzeichnen. Der Kinder- und Jugendschutz bei öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern soll ebenfalls auf einem einheitlichen Niveau geregelt werden. Moderne Altersbewertungssysteme für Tausende von Apps werden nach dem Diskussionspapier durch ein Anreizsystem für Anbieter gefördert. Im Gegensatz zu der aktuell von den Ministerpräsidenten gebilligten JMStV-Novelle hält der Vorschlag des Bundes das Schutzniveau für Kinder bei Trailern für jugendbeeinträchtigende „Ab 18-Filme“ im Tagesprogramm aufrecht. In dem Diskussionspapier wird die Kommunikation im Web 2.0 zu einem eigenständigen Regulierungsziel erhoben.
Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt diese Vorschläge und ruft Bund und Länder auf, sich zeitnah auf eine gemeinsame Umsetzung zu verständigen. Die Vorschläge aus dem BMFSFJ sollen in die notwendigen Modernisierungsdiskussionen der nächsten Zeit einfließen. “
Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk; www.heise.de
Dokumente: Diskussionspapier_JuSchG_AN.pdf
