Der Bundestag hatte noch vor der Sommerpause umstrittene Änderungen der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Von dem Vorhaben, das SGB VIII grundlegend zu reformieren und die Rechte von Kindern und Jugendlichen deutlich zu verbessern ist dabei nicht viel übrig geblieben. Von der so genannten großen Lösung – einer konsequent inklusiven Kinder- und Jugendhilfe hatte man sich im Reformprozess schon früh verabschiedet. Nach Interventionen – auch von Seiten der Katholischen Jugendsozialarbeit – wurden geplante Änderungen im Jugendwohnen wieder zurückgenommen.
Erst sah es so aus, als ob in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Änderung zu Stande käme. In fast letzter Minute einigten sich die Koalitionäre dann aber doch noch und beschlossen das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss auch die Länderkammer ihre Zustimmung erteilen. Am 7. Juli jedoch wurde dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrats entfernt. Das wurde mit formalen Gründen erklärt; die Frist für entsprechende Beratungen vor einer möglichen Beschlussfassung sei zu kurz gewesen.
Fakt ist aber auch, dass die Grünen eine Absenkung der Standards bei der Unterbringung und Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ablehnen. Eine solche Absenkung der Standards sieht der Beschluss der Bundesregierung jedoch vor.
Der Bundesrat hat am 22. September seine nächste Sitzung. Die Tagesordnung sieht erneut eine Befassung mit der SGB VIII-Reform vor. Unter Top 6 – also fast ganz oben – ist der Punkt angesetzt. Ob es aber zu einem veränderten Gesetz kommt oder nicht, ist immer noch offen. Der grüne Sozialminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) lehnt das Gesetz ab. Er rief auch öffentlich dazu auf, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu beschließen:
„Ich halte es für falsch, jetzt unter enormen Zeitdruck im Hauruckverfahren ein schlecht gemachtes und unausgereiftes Gesetz zu verabschieden. Sinnvoller wäre es, die notwendige umfassende Reform des SGB VIII in der nächsten Legislaturperiode in einem sinnvollen und transparenten Verfahren unter Beteiligung aller Akteure anzugehen – und dann auch wirklich sicherzustellen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Das sind wir den jungen Menschen und denjenigen, die in der Jugendhilfe jeden Tag viel leisten, schuldig.“
Auf Nachfrage der „Jugendsozialarbeit News“ bei den Grünen erklärten diese, die Abstimmungen in den Ländergruppen mit grüner Beteiligung dazu liefen noch. Ebenfalls fänden noch Abstimmungen zwischen den Ländern statt. Mit welchem Ergebnis der Tagesordnungspunkt am 22.9. behandelt wird, ist also noch offen.“
Die „Jugendsozialarbeit News“ haben kontinuierlich über die mögliche Reform sowie Widerstände dagegen, berichtet.
Die Linksammlung bietet einen Überblick:
– Doch keine Reform der Kinder- und Jugendhilfe?
– Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen
– Reform der Kinder- und Jugendhilfe
– Postkartenaktion gegen Gesetzesänderung zum Jugendwohnen
– Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – aber nicht so
– Jugendwohnen für alle Auszubildenden erhalten
Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html
Quelle: Bundesrat; Die Grünen; Manne Lucha – Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Dokumente: DS_KJSG.pdf
