Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. „Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ im Interview.
Die bisherige Sanktionspraxis funktioniere nicht, schikaniere oft die Menschen und bringe unnötigen rechtlichen Streit. „Wir brauchen eine grundlegende Reform“, forderte Hofreiter. Die Menschen sollten nicht den Eindruck haben, schikaniert zu werden, sondern ihnen solle geholfen werden. Dadurch könnten auch die Sozialbehörden entlastet werden.
Aber Hofreiter macht auch deutlich, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Wo Missbrauch von Sozialleistungen vorliege, dürfe das nicht folgenlos bleiben.“
Quelle: KNA
