Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (beide CDU) trafen sich am 9. März 2021 digital mit 120 Vertreter*innen aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen und Wirtschaft zum letzten Integrationsgipfel der laufenden Legislaturperiode. Im Mittelpunkt stand der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration. Dieser enthält mehr als 100 Kernvorhaben mit dem Ziel, Integration auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Insbesondere gingen es um Projekte, die sich mit Zusammenhalt und Zusammenwachsen beschäftigen. Konkret ging es zum Abschluss unter anderem um politische Teilhabe sowie die Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in Kultur und Medien, auch in Spitzenpositionen. Dazu zählten auch Fragen „Wie finden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leichter Zugang zu Sportvereinen?“ oder „Wie kommen sie an die interessanten Jobs in Politik und Wirtschaft?“ Opposition und Gewerkschaften vermissen allerdings konkrete Ziele und Vorgaben im Aktionsplan.
Ausgearbeitet wurde er in den vergangenen Jahren von rund 300 Partnerinnen und Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft – unter ihnen 75 Migrantenorganisationen.
Die Opposition spart nicht mit Kritik
Die Linkspartei kritisierte die geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.
Der FDP ist der Aktionsplan nicht konkret genug. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg.
Die Grünen verlangen gesetzliche Änderungen. „Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, fordern wir ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das chancengleiche Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht“, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.
Quelle: Bundesregierung; epd; tagesschau.de
